Nach E-Plus: Auch O2 verklagt Bundesnetzagentur wegen Digitaler Dividende

Erst gestern wurde bekannt, dass E-Plus Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der bevorstehenden Versteigerungen neuer Mobilfunkfrequenzen eingereicht hat - nun zieht auch der Münchner Netzbetreiber Telefònica O2 Germany gegen die Regulierungsbehörde juristisch ins Feld. Das bestätigte Konzernsprecher Albert Fetsch gegenüber Telecom Handel.

Obwohl beide Klagen unabhängig voneinander eingereicht wurden, folgt die Argumentation der Kläger doch dem gleichen Strickmuster: Beide Unternehmen sehen in den Vergaberegeln einen Verstoß gegen das geltende Telekommunikationsgesetz. Der Vorwurf: Die Marktführer Vodafone und T-Mobile, die historisch bedingt über einen Großteil der reichweitenstarken Frequenzen verfügen, könnten sich auch vom neuen Frequenzkuchen unter 1 GHz ("Digitale Dividende") zwei Drittel sichern. Ein chancengleicher Wettbewerb, der Voraussetzung für die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist, sei so nicht mehr gewährleistet.