Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

In einer ersten Stellungnahme begrüßt der ITK-Verband Bitkom die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Wir begrüßen, dass das Gericht den Sorgen vieler Internet- und Telefonkunden Rechnung trägt. Wir dürfen das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer Privatsphäre nicht gefährden“, so Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Scheer fordert die Bundesregierung auf, Gesetze für das Internet künftig vorab gründlicher zu prüfen. Die Netzbetreiber hätten auf Aufforderung der Politik eine dreistellige Millionensumme in Personal und Technik für die Vorratsdatenspeicherung investiert. Diese Kosten für die Vorratsdatenspeicherung müsse nun die Bundesregierung übernehmen.