EU-Parlament winkt umstrittenes Internet-Gesetz durch

Alle Proteste waren letztendlich vergebens: Das Europaparlament hat heute mit deutlicher Mehrheit das umstrittene Gesetzespaket zur Netzneutralität abgenickt, über das im Vorfeld heftig debattiert worden war. Das Gesetz war auf den Weg gebracht worden, nachdem durch den steigenden Traffic die Gefahr von Datenstaus im Internet kontinuierlich gewachsen war. Bislang gab es für das offene Internet keine verbindlichen Regeln in Europa, was die neue Gesetzgebung nun ändern soll.

Diese sieht vor, dass Netzbetreiber in der Regel auch in Zukunft alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken müssen - und zwar egal, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Dennoch fürchten Internet-Aktivisten, dass aufgrund unklarer oder widersprüchlicher Formulierungen dem 2-Klassen-Internet Vorschub geleistet werden könnte.

Besonders kritisch gesehen werden dabei die vage formulierten Ausnahmen vom Prinzip der Datengleichberechtigung. Denn ein "Verkehrsmanagement" inklusive der Drosslung bestimmter Dienste oder Inhalte ist ausdrücklich vorgesehen, und zwar schon bei einer "drohenden Überlastung des Netzes".

Für Kritiker ist dies praktisch gleichbedeutend mit der Abschaffung der Netzneutralität. Beteuerungen der EU-Kommission, wonach sich auch in Zukunft niemand Vorrang im Internet erkaufen könne, wollen sie keinen Glauben schenken. 

So hatten noch unmittelbar vor der Abstimmung mehr als 30 Internetunternehmen aus Europa und den Vereinigten Staaten versucht, kurzfristig Änderungen an den Plänen durchzusetzen - ohne Erfolg. Sie befürchten einen Innovationsstau, wenn Internetanbieter zukünftig bestimmte Daten priorisieren beziehungsweise ausbremsen dürfen. Selbst der Erfinder des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, hatte die EU-Abgeordneten vor einer Sonderbehandlung von Spezialdiensten gewarnt. Seine mahnenden Worte fanden bei den meisten Abgeordneten allerdings kein Gehör.

Allerdings gibt es nicht nur Gegner einer Aufweichung der Netzneutralität: Befürworter von Überholspuren auf Autodatenbahnen argumentieren, dass in einer freien Marktwirtschaft eine Produktdifferenzierung etwas völlig Normales sei. Letztendlich gehe es nur darum, dass allen Kunden das gesamte Portfolio angeboten werde, um niemanden zu diskriminieren.