Interview 07.02.2017, 14:59 Uhr

Rechtsbeistand für O2-Shop-Betreiber: "Es ist falsch, nichts zu tun"

Mehrere O2-Shop-Betreiber lassen sich nach den vielfältigen Problemen mit Telefónica mittlerweile juristisch beraten - unter anderem von Bernd Schleicher. Telecom Handel hat mit dem Rechtsanwalt gesprochen.
Der 41-jährige Rechtsanwalt Bernd Schleicher ist Sozius in der Kanzlei Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth & Kollegen in München. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte ist das Handelsvertreterrecht.
Seit Monaten rumort es bei den Betreibern von O2-Shops: Sinkende Provisionen, lange Wartezeiten an der Hotline, Systemausfälle und das neue Ares-System sind einige der Themen, die den Telefónica-Partnern zu schaffen machen. Ein Teil der Betreiber setzt inzwischen auf den Rat eines Juristen. Telecom Handel hat bei Bernd Schleicher, einem Spezialisten für Handelsvertreterrecht, nachgefragt, wie er die Lage der O2-Partner derzeit bewertet und inwieweit deren Sorgen und Klagen berechtigt sind.

Telecom Handel: Herr Schleicher, zu Ihrer Mandantschaft zählen mehrere Telefónica-Partner mit insgesamt 120 Shops. Was berichten Ihnen die Shop-Betreiber denn? Und zu welcher Vorgehensweise raten Sie ihnen?

Bernd Schleicher: Eigentlich geht es um ganz triviale Dinge wie Verlässlichkeit und Sicherheit. So wie in jeder Beziehung. Für einen Händler bedeutet das beispielsweise eine Provisionsvereinbarung, die dann auch gilt. Oder eine vernünftige Kompensation, wenn diese dann doch einmal geändert wird. Was die Händler so ärgert, ist das gutsherrenartige Vorgehen von Telefónica. So empfanden es viele Shop-Betreiber einfach als enttäuschend, dass der Ärger weiterging, nachdem sich so viele Händler im Herbst 2015 auf den neuen Rahmenvertrag eingelassen haben …

… der ja eigentlich einen Neuanfang in der Partnerschaft darstellen sollte. Vielleicht blicken wir noch einmal zurück. Einige Shop-Betreiber hatten damals den Ausstieg gewählt, weil sie sich mit dem neuen Vertrag nicht anfreunden konnten.
Schleicher: Ja, einige haben das Angebot der Abfindung angenommen, und die Abfindungen waren auch echt fair. Man konnte damals auch gut mit Telefónica verhandeln.

Aber auf die Partner, die zu Yourfone wechseln mussten, wurde doch ein recht hoher Druck ausgeübt. War das fair?

Schleicher: Da wurde tatsächlich viel Druck ausgeübt, das war schon sehr unangenehm. Aber die Wechsler zu Your­fone hatte ich jetzt nicht gemeint, sondern vielmehr die Partner, die im Zuge der Zusammenlegung einen oder mehrere ihrer Shops schließen mussten. Die erhielten dafür eine Art Ausgleich, den es nach der Rechtsprechung eigentlich gar nicht gibt.

Aber Moment, es gibt doch den klassischen­ Handelsvertreterausgleich, oder?
Schleicher: Aber man hat keinen Anspruch auf einen Teilausgleich, wenn man einen Shop schließt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, in dem immer auch Konfliktpotenzial steckt. Ein Händler, der beispielsweise 20 Shops hat, hat einen Rahmenvertrag und 20 Shop-Partnerverträge. Telefónica kann dann völlig legal einzelne Shops kündigen. Das dürfen die machen, und das geht normalerweise ohne Ausgleich. Aber: Werden mir als Händler einzelne Shops gekündigt, kann ich berechtigt sein, den gesamten Rahmenvertrag ordentlich und ausgleichserhaltend zu kündigen, weil diese Kündigung von einem relevanten Unternehmerverhalten begründet wurde. So steht es im §89b, Absatz 3, Nr. 1 HGB. Das ist die Ausnahme von der Regel, dass der Ausgleichsanspruch wegfällt, wenn der Händler selbst kündigt. Also: Telefónica darf kündigen. Dann kann aber ich als Händler sagen: Jetzt rechnet sich für mich das Ganze nicht mehr, weil vielleicht meine Organisation auf 20 Shops ausgelegt war. Und dann komme ich ausgleichserhaltend aus der Geschichte raus.

Sie sprachen davon, dass sich Telefónica damals recht fair verhalten hatte …
Schleicher: Da Telefónica die Gesetzeslage kennt, haben die das Ganze recht fair gehandhabt und ein vernünftiges Angebot gemacht. Die Abschlagszahlungen, die es gab, bewegten sich in der Größenordnung eines üblichen Ausgleichsanspruchs. Sofern der Händler den Laden nicht erst vor kurzem von einem anderen Betreiber übernommen hat, läuft das ungefähr auf den Durchschnitt der Jahresumsätze der letzten fünf Jahre hinaus.




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