CDU/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Mit Blick auf die Digitalisierungsstrategie beurteilen die Branchenverbände das Papier unterschiedlich.
Der Digitalverband
Bitkom beurteilt den zwischen Union und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als "einen riesigen Schritt nach vorne". "Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Der Internet-Verband eco vermisst trotz wichtiger digitalpolitischer Weichenstellungen jedoch den großen Wurf. Ein "zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland" sei nach wie vor nicht erkennbar.
Es sei vor allem bedauerlich, dass dem Thema Digitalisierung weiterhin kein eigenes Ressort zugedacht werde. "Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis", sagte eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft BVDW sieht dagegen die Erweiterung des Verkehrsministeriums um den Aufgabenbereich Digitales als ausreichend an. "Wir brauchen diesen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft Deutschlands entscheidend mitgestalten kann", sagte BVDW-Präsident Matthias Wahl.
„Wir begrüßen die ausführliche Auseinandersetzung der Koalitionsvertreter mit dem Thema Digitale Infrastruktur, insbesondere die im Koalitionspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen. Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus", so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.
Finanzierungspläne stoßen auf Kritik
Auf Kritik stoßen auch die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet. Union und SPD wollen dafür einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen. Finanziert werde dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, und zwar über Frequenzversteigerungen, kritisiert der Bitkom. "Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden", sagte Berg. Nach Einschätzung des BVDW seien für die ambitionierten Pläne allerdings 60 bis 80 Milliarden Euro nötig.
Auch das Recht auf schnelles Internet höre sich zwar gut an, sei aber "so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt", sagt Berg. Union und SPD wollen 2025 ein Recht auf schnelles Internet einführen, sofern die Ziele des Breitbandausbaus nicht erreicht werden.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der den Großteil der deutschen Festnetzwettbewerber repräsentiert, bemängelte, dass im Vertrag ein "eindeutiges Bekenntnis zu reinen Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude" fehle. Stattdessen hätten sich die Parteien nur darauf verständigen können, die Glasfaser "möglichst bis direkt zum Haus" zu bringen.