Die Mitgliedstaaten der
EU wollen den Breitbandausbau in Europa ankurbeln und die Kosten senken. Daneben sollen etwa effizientere Planungs- und Ausbauverfahren für die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze ermöglicht werden. Darauf einigten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder in Brüssel.
Grundlage für die Pläne der Staaten ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, müssen die Länder noch mit dem Europaparlament verhandeln.
Durch komplexe, manchmal langwierige und von Land zu Land unterschiedliche Genehmigungsverfahren vor dem Aufbau oder der Aufrüstung der Netze entstünden teilweise unnötig hohe Kosten, teilten die Länder mit. Neben der Beschleunigung des Netzausbaus soll nach dem Willen der Länder Rechtssicherheit und Transparenz für alle beteiligten Wirtschaftsakteure geschaffen werden.
Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag ergänzten die Minister unter anderem verschiedene Ausnahmeregelungen für kritische nationale Infrastrukturen. Insgesamt sollen die Länder ihrer Verhandlungsposition zufolge bei der Festlegung detaillierter Vorschriften über einen großen Spielraum verfügen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, sagte, schnelles Internet sei für Städte und Regionen so grundlegend wie Strom und Wasser. Deswegen sei es richtig, dass die EU den Ausbau von Breitbandnetzen beschleunigen will. "Für uns ist es wichtig, dass ein Wettbewerb auf den Netzen stattfindet - und nicht zwischen Netzen." Allenfalls in Ballungsräumen könnten sich für die Betreiber mehrere Glasfasernetze nebeneinander lohnen.