Berlin plant, dass ab 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Nun hat Peking reagiert.
Chinas Außenministerium hat einen möglichen Verzicht Deutschlands auf chinesische 5G-Technik kritisiert. "Wir haben es immer abgelehnt, dass - egal welches Land - Fragen zu Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technik politisiert werden", sagte Sprecherin Mao Ning in Peking.
Sie reagierte damit auf eine Frage zu einem möglichen Bann für Produkte des chinesischen Tech-Konzerns Huawei in Deutschland. China glaube, dass alle Länder ihren Unternehmen ein faires, diskriminierungsfreies und transparentes Geschäftsklima bieten sollten.
Das ist geplant
Das Bundesinnenministerium strebt an, dass ab dem 1. Januar 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden. Betroffen wäre laut Regierungskreisen in Berlin das "Kernnetz".
Die Sorge ist, dass die Regierung Chinas Einfluss auf chinesische Hightech-Konzerne wie Huawei und ZTE ausüben könnte, um Mobilfunkverbindungen in Deutschland auszuspionieren oder im Konfliktfall ein Black-out zu verursachen.
Zudem will das Bundesinnenministerium Deutschland etwa beim Aufbau von 5G-Netzen weniger abhängig von China machen. In der Bundesregierung gibt es jedoch Streit zwischen dem SPD-geführten Innenministerium von Nancy Faeser und dem Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) über den Umgang mit den Technikkomponenten. Ein Sprecher des Digitalministeriums verwies am Vortag darauf, dass die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen habe. Beim 5G-Ausbau gelten ihm zufolge bereits "hohe Standards und strenge Vorschriften".