EU
Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessene größte gemeinsame Markt der Welt. Das politische System der EU basiert auf dem Vertrag zur Europäischen Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Die wichtigsten Organe sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament sowie der Gerichtshof der Europäischen Union.
Iris
18.11.2022
EU beschließt eigenes Satellitensystem für sicheres Internet
Iris soll vor allem die Widerstandsfähigkeit der EU-Systeme - auch zum Schutz von kritischer Infrastruktur wie Energienetzen oder der Gesundheitsversorgung - sowie den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu schnellem Internet sichern.
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Finale Zustimmung
04.10.2022
Europaparlament macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
Bahn frei für USB-C: Das EU-Parlament hat nun seine finale Zustimmung für den einheitlichen Ladestandard gegeben.
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EuGH
20.09.2022
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das könnte für Zwist in der Ampel-Koalition sorgen.
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Verbraucherschutz
05.07.2022
EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu
Das Europaparlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die für fairen Wettbewerb und weniger illegale Inhalte auf Internetplattformen sorgen sollen.
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Verzugszinsen
21.06.2022
Intel verklagt EU-Kommission auf mehr als halbe Milliarde Euro
Im Jahr 2009 musste Intel wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Milliardenstrafe zahlen. Nachdem das Gericht der EU das Urteil im Januar kassiert hatte, fordert der Chiphersteller nun Schadensersatz.
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Wirtschaftswachstum
16.05.2022
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab
Die Aussichten für die Wirtschaft in Europa trüben sich wegen des Krieges in der Ukraine ein. Die EU-Kommission muss ihre Vorhersage für Wachstum und Inflation deutlich nachbessern.
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Einigung in Sicht
21.04.2022
Finale EU-Verhandlungen für einheitliches Ladekabel können beginnen
Einheitliche Ladekabel für Smartphones & Co. in der EU könnten Mitte 2024 Realität werden. Nachdem sich die EU-Parlamentarier auf ihre Position zu dem Vorhaben geeinigt haben, können nun die finalen Verhandlungen zwischen Europaparlament und den EU-Staaten beginnen.
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Datenschutz
06.04.2022
EuGH betont enge Grenzen für anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient.
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Datenschutz
31.03.2022
„Privacy Shield“-Nachfolger dürfte noch Monate auf sich warten lassen
EU-Justizkommissar Reynders glaubt, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird, bis der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA starten kann.
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Privacy Shield-Nachfolger
25.03.2022
EU und USA fast einig bei neuem Datenschutzabkommen
Im Sommer 2020 kippte der EuGH den Privacy Shield für die Datenübermittlung aus Europa über den Atlantik. Nun ist man sich über einen Nachfolger grundsätzlich einig.
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