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Urteil
Das Urteil wird „Im Namen des Volkes” von den Richtern erlassen, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.
Rechtsstreit
23.11.2021

T-Aktie: Klägern im Telekom-Prozess wird Vergleich angeboten


Urteil
27.10.2020

Mobilfunkfirmen dürfen nach Kündigungen keinen Rückruf verlangen


EuGH-Urteil
06.10.2020

Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig


Netzneutralität
15.09.2020

EuGH: Bestimmte Handy-Tarife mit „Zero-Rating“ verstoßen gegen EU-Recht


Urteil
20.08.2020

Etappensieg für Nokia im Mobilfunk-Patentstreit mit Daimler


Urteil
12.12.2019

Telefónica muss 225.000 Euro Handy-Guthaben auszahlen


Urteil des OLG Köln
04.11.2019

Händler muss nicht auf Handy-Sicherheitslücken hinweisen


Grundsatzurteil
26.07.2018

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung


Qualcomm-Patentstreit
08.02.2018

Münchner Richter sollen über iPhone-Verkaufsverbot entscheiden


Korruption
06.02.2018

Berufungsgericht mildert Strafe gegen Samsung-Erben ab