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Urteil
Das Urteil wird „Im Namen des Volkes” von den Richtern erlassen, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.
Urteil
20.08.2020
Etappensieg für Nokia im Mobilfunk-Patentstreit mit Daimler
Nokia und Daimler liegen wegen vermeintlich verletzter Mobilfunk-Patente im Clinch. Jetzt hat der Autobauer eine juristische Niederlage vor dem Landgericht Mannheim erlitten - und kündigte Berufung an.
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Urteil
12.12.2019
Telefónica muss 225.000 Euro Handy-Guthaben auszahlen
„Easy Money“ bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das so wörtlich, dass es dem Mobilfunkbetreiber Telefónica zu teuer wurde. Der Weg zum Easy Money führte über zwei Gerichte.
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Urteil des OLG Köln
04.11.2019
Händler muss nicht auf Handy-Sicherheitslücken hinweisen
Händler müssen ihre Kunden nicht auf Sicherheitslücken in Android-Smartphones hinweisen. Dies hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden.
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Grundsatzurteil
26.07.2018
BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die gesetzliche Neuregelung aus dem Jahr 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigt. Anbieter offener WLAN-Netze können nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht.
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Qualcomm-Patentstreit
08.02.2018
Münchner Richter sollen über iPhone-Verkaufsverbot entscheiden
Im Patentkrieg zwischen Qualcomm und Apple soll nun das Münchner Landgericht darüber entscheiden, ob in Deutschland ein Verkaufsverbot für die neuen iPhone-Modelle verhängt wird.
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Korruption
06.02.2018
Berufungsgericht mildert Strafe gegen Samsung-Erben ab
Im Korruptionsprozess um den Samsung-Erben Lee Jae Yong hat ein Berufungsgericht in Seoul nun das Strafmaß deutlich reduziert.
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Mehrere Hundertausend Euro
23.06.2017
Telefonwerbung: Bundesnetzagentur verhängt hohe Bußgelder
Die Bundesnetzagentur hat erneut Bußgelder an zwei Unternehmen wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Betroffen sind EON Energie Deutschland sowie das Call-Center RegionCom Halle.
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EuGH-Urteil
16.03.2017
Weitergabe von Telefonnutzer-Daten in der EU erlaubt
Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge müssen Nutzer, die einmal ihre Telefonnummer zur Veröffentlichung freigegeben haben, mit der Weitergabe an Auskunftsdienste auch in anderen EU-Ländern rechnen.
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Kabelkanäle
26.01.2017
Erster Erfolg für Vodafone im Streit mit Telekom um Mietkosten
Vodafone und die Deutsche Telekom liegen im Rechtsstreit wegen angeblich überhöhter Mietforderungen für Kabelkanäle. Jetzt gab es in dem Fall ein neues Urteil vom OLG Frankfurt.
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Weiterempfehlungsfunktion
02.02.2016
Amazon und eBay: Händler handeln wettbewerbswidrig
Händler auf Verkaufsplattformen haften für belästigende Werbung, auch wenn sie diese selbst nicht verschickt haben. Zwei Urteile untersagen damit die Weiterempfehlungsfunktionen der Marktplätze.
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