EU-Kommission
Die EU-Kommission sorgt mithilfe ihres Beamtenapparates für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte. Zudem hat sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht. Ferner achtet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Debatte um Huawei-Beteiligung
vor 3 Tagen
EU-Kommissar Breton: „Europa hat alles, um bei 5G führend zu sein“
Die Diskussion um die Beteiligung von Huawei am europäischen 5G-Netz geht weiter. EU-Kommissar Breton ist der Meinung, Europa könne den Netzaufbau alleine schaffen. Bundesinnenminister Seehofer hingegen glaubt, dies sei ohne Huawei kurzfristig nicht machbar.
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Verbraucherschutz
07.01.2020
Neue EU-Regeln sollen Online-Käufer besser schützen
Neue Verbraucherschutzregeln der EU sollen für mehr Transparenz beim Online-Shopping sorgen. Bei Verstößen drohen Händlern saftige Strafen.
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Gezielte Benachteiligung
05.12.2019
USA haben bei internationaler Digitalsteuer große Bedenken
Die USA halten wenig von einer internationalen Digitalsteuer. Diese treffe gezielt amerikanische Internet-Konzerne, so der US-Finanzminister Steven Mnuchin. Allerdings sicherte er Unterstützung bei der Erarbeitung einer internationalen Lösung zu.
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5G-Ausbau
10.10.2019
EU-Kommission warnt indirekt vor Huawei
Beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa warnt die EU-Kommission vor Gefahren durch Anbieter außerhalb der EU.
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Datensammelei
26.09.2019
Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht zum EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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Verhandlung vor Gericht
19.09.2019
Verhärtete Fronten im Steuerstreit der EU-Kommission und Apple
Die Seiten im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch verhärtet.
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Steuerstreit
16.09.2019
Apple kämpft um 13 Milliarden Euro
Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen vor dem EU-Gericht aufeinander.
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Illegale Geschäftspraktiken
18.07.2019
EU-Wettbewerbshüter verhängen 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm
Wegen illegaler Geschäftspraktiken muss der Chipkonzern Qualcomm eine Strafe in Höhe von 242 Millionen Euro bezahlen.
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Urteil
25.06.2019
Streaming-Option für Smartphones muss EU-weit gelten
Musik- und Videostreaming-Dienste boomen. Dafür gibt es sogar spezielle Mobilfunk-Tarifoptionen. Einige Anbieter begrenzen jedoch deren Gültigkeit im EU-Ausland - zu Unrecht, wie ein Urteil zeigt.
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Bericht
14.06.2019
Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht
Geht es um das Thema E-Government, hinkt Deutschland einem Bericht der EU-Kommission zufolge den anderen europäischen Nachbarstaaten deutlich hinterher.
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