EU-Kommission
Die EU-Kommission sorgt mithilfe ihres Beamtenapparates für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte. Zudem hat sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht. Ferner achtet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Gezielte Benachteiligung
vor 4 Tagen
USA haben bei internationaler Digitalsteuer große Bedenken
Die USA halten wenig von einer internationalen Digitalsteuer. Diese treffe gezielt amerikanische Internet-Konzerne, so der US-Finanzminister Steven Mnuchin. Allerdings sicherte er Unterstützung bei der Erarbeitung einer internationalen Lösung zu.
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5G-Ausbau
10.10.2019
EU-Kommission warnt indirekt vor Huawei
Beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa warnt die EU-Kommission vor Gefahren durch Anbieter außerhalb der EU.
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Datensammelei
26.09.2019
Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht zum EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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Verhandlung vor Gericht
19.09.2019
Verhärtete Fronten im Steuerstreit der EU-Kommission und Apple
Die Seiten im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch verhärtet.
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Steuerstreit
16.09.2019
Apple kämpft um 13 Milliarden Euro
Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen vor dem EU-Gericht aufeinander.
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Illegale Geschäftspraktiken
18.07.2019
EU-Wettbewerbshüter verhängen 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm
Wegen illegaler Geschäftspraktiken muss der Chipkonzern Qualcomm eine Strafe in Höhe von 242 Millionen Euro bezahlen.
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Urteil
25.06.2019
Streaming-Option für Smartphones muss EU-weit gelten
Musik- und Videostreaming-Dienste boomen. Dafür gibt es sogar spezielle Mobilfunk-Tarifoptionen. Einige Anbieter begrenzen jedoch deren Gültigkeit im EU-Ausland - zu Unrecht, wie ein Urteil zeigt.
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Bericht
14.06.2019
Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht
Geht es um das Thema E-Government, hinkt Deutschland einem Bericht der EU-Kommission zufolge den anderen europäischen Nachbarstaaten deutlich hinterher.
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Digitalsteuer
17.05.2019
EU-Finanzminister beraten über globale Steuerfragen
Das Gezerre um die Digitalsteuer geht weiter. Die EU-Finanzminister wollen sich erneut zur stärkeren Besteuerung von Google, Facebook und Co. beraten. Diesmal geht es um eine gemeinsame Strategie für internationale Verhandlungen zu dem Thema.
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Telefonie
13.05.2019
Europäische Union deckelt Kosten für Anrufe ins EU-Ausland
Es ist eines der Vorzeigeprojekte der EU: Fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland fallen seit fast zwei Jahren keine Extragebühren mehr an. Ab Mittwoch profitieren Verbraucher nun von weiteren EU-Regeln.
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