EU-Kommission
Die EU-Kommission sorgt mithilfe ihres Beamtenapparates für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte. Zudem hat sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht. Ferner achtet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen einhalten.
EU-Kommission
vor 4 Tagen
Untersuchung: Online-Shops manipulieren oft
Die EU-Kommission sowie Verbraucherschutzorganisationen in 25 Ländern haben festgestellt, dass viele Online-Shops die Nutzer mit fragwürdigen Methoden zum Kauf drängen.
weiterlesen
Datenschutz
20.01.2023
EU-Kommission droht TikTok mit Verbot
Unzureichende Datensicherheit und Mangel an Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer - immer wieder steht die Video-App TikTok in der Kritik. Die EU-Kommission spricht sogar von lebensbedrohlichen Inhalten.
weiterlesen
Ausweis
07.12.2022
EU-Staaten einig: Digitaler Identitätsnachweis rückt näher
Eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Handy könnte Wirklichkeit werden. Allerdings müssen sich die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament auf gemeinsame Regeln einigen.
weiterlesen
Sieben Jahre Ersatzteile
18.11.2022
Handy-Reparaturen in der EU werden einfacher
EU-Staaten und die EU-Kommission haben sich auf die neuen Regeln zur Reparierbarkeit von Mobiltelefonen geeinigt. Diese sollen im kommenden Jahr final beschlossen und nach einer Übergangszeit von 21 Monaten für alle in der EU verkauften Geräte gelten.
weiterlesen
Iris
18.11.2022
EU beschließt eigenes Satellitensystem für sicheres Internet
Iris soll vor allem die Widerstandsfähigkeit der EU-Systeme - auch zum Schutz von kritischer Infrastruktur wie Energienetzen oder der Gesundheitsversorgung - sowie den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu schnellem Internet sichern.
weiterlesen
Sicherheit
15.09.2022
EU-Kommission will vernetzte Geräte besser vor Cyberangriffen schützen
Mit dem Internet verbundene Produkte bedürfen besonderer Sicherheitsvorkehrungen. Mit einem Gesetzesentwurf will die Europäische Kommission nun die Hersteller dazu verpflichten, für mehr Cybersicherheit zu sorgen.
weiterlesen
Kartellrechts-Urteil
14.09.2022
EU-Gericht setzt Milliardenstrafe gegen Google fest
Das Gericht der EU hat eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe gegen Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der EU-Kommission ab.
weiterlesen
Verzugszinsen
21.06.2022
Intel verklagt EU-Kommission auf mehr als halbe Milliarde Euro
Im Jahr 2009 musste Intel wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Milliardenstrafe zahlen. Nachdem das Gericht der EU das Urteil im Januar kassiert hatte, fordert der Chiphersteller nun Schadensersatz.
weiterlesen
Regulierung
23.04.2022
Meilenstein für das Internet: EU einigt sich auf Digital-Gesetz
Die Europäische Union hat einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets gemacht. Am Samstag wurde eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt.
weiterlesen
Privacy Shield-Nachfolger
25.03.2022
EU und USA fast einig bei neuem Datenschutzabkommen
Im Sommer 2020 kippte der EuGH den Privacy Shield für die Datenübermittlung aus Europa über den Atlantik. Nun ist man sich über einen Nachfolger grundsätzlich einig.
weiterlesen
