EU-Kommission
Die EU-Kommission sorgt mithilfe ihres Beamtenapparates für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte. Zudem hat sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht. Ferner achtet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Investitionsdeal
12.01.2021
China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen
Wegen Sicherheitsbedenken sehen viele Länder eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze kritisch. Mit Hilfe des Investitionsabkommens mit der EU wollte China dagegen vorgehen.
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Handelskrieg
12.10.2020
Corona verzögert Verhandlungen zu Digitalsteuer
Die Europäer dringen seit langem darauf, dass Internetgiganten wie Google oder Amazon mehr Steuern in einzelnen Ländern zahlen. Bei der Industriestaaten-Organisation OECD wird um einen Konsens gerungen - wegen Corona dauert alles etwas länger.
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Marktmachtmissbrauch
09.10.2020
US-Abgeordnete wollen Macht der Tech-Konzerne einschränken
In Europa stehen die großen Hightech-Konzerne Amazon, Apple, Facebook und Google schon länger unter Beobachtung. Jetzt macht auch der US-Kongress mobil.
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Zahlungsmittel
03.10.2020
Digitaler Euro: Europas Währungshüter beginnen Testphase
Die Europäische Zentralbank denkt über die Einführung einer digitalen Version des Euro nach. Bereits in den nächsten Wochen sollen interne Tests dazu beginnen.
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Steuerstreit
28.09.2020
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Der Streit um Steuernachzahlung von Apple in Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt.
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Möglicher Datenmissbrauch
16.07.2020
Wettbewerbshüter untersuchen Markt für intelligente Haushaltsgeräte
Weil der Einsatz smarter Geräte dem Missbrauch von Daten Tür und Tor öffnet, starten die Wettbewerbshüter der EU-Kommission eine Marktuntersuchung. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Unternehmenspraktiken zu strukturellen Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
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Urteil
15.07.2020
Apple muss doch keinen Rekord-Steuerbetrag in Irland nachzahlen
Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.
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Weltweite Reform
24.02.2020
Steuerreform für Digitalriesen: Europäer machen Druck
Die europäischen Finanzminister streben eine globale Steuerreform an. Bis Ende 2020 soll eine Lösung gefunden werden, die vor allem bei der Besteuerung von Digitalunternehmen einen gemeinsamen Rahmen schafft.
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EU-Kommission
30.01.2020
Neuer Vorstoß für einheitliche Ladegeräte für Handys
Um Elektroschrott zu vermeiden, will die EU-Kommission einen neuen Vorstoß für einheitliche Smartphone-Ladegeräte unternehmen.
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Debatte um Huawei-Beteiligung
20.01.2020
EU-Kommissar Breton: „Europa hat alles, um bei 5G führend zu sein“
Die Diskussion um die Beteiligung von Huawei am europäischen 5G-Netz geht weiter. EU-Kommissar Breton ist der Meinung, Europa könne den Netzaufbau alleine schaffen. Bundesinnenminister Seehofer hingegen glaubt, dies sei ohne Huawei kurzfristig nicht machbar.
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