2. Preisangaben und Informationspflichten bei speziellen Produktgruppen

Damit Endkunden über die entstehenden Kosten eines Online-Einkaufes informiert sind, sieht die Preisangabenverordnung (PAngV) bestimmte Pflichtangaben vor. So sind alle Preise stets als Endpreise anzugeben, die alle Preisbestandteile inklusive der Mehrwertsteuer enthalten. Darüber hinaus muss in direkter Nähe des Preises der Hinweis gegeben werden, dass der Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer enthält. Er muss entweder die hinzukommenden Versandkosten direkt nennen oder auf eine Information über die Höhe anfallender Versandkosten direkt verlinken. Dabei müssen auch Versandkosten ins Ausland angegeben werden, falls dorthin versendet wird. Eine allgemeine Angabe der Art "Versandkosten ins Ausland auf Nachfrage" ist nicht zulässig.

Mit der Button-Lösung werden Websitebetreiber verpflichtet, Verbraucher bei Einkäufen im Internet unmittelbar vor Abgabe der Bestellung auf die Kosten und weitere wesentliche Vertragsinformationen hinzuweisen. Der Händler ist auch verpflichtet, die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (§ 312g Abs. 3 S. 1 BGB).

Rechtssicher kann der Händler zur Erfüllung seiner Verpflichtung die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" beschriften. Aber auch andere, ebenso eindeutige Formulierungen können den Anforderungen des Gesetzes genügen. Formulierungen wie "bestellen" oder "Bestellung abgeben" weisen nicht unmittelbar auf die Entgeltpflichtigkeit hin und genügen nach der Gesetzesbegründung den Anforderungen daher regelmäßig nicht.

Beachtet der Händler die neuen Verpflichtungen nicht, kommt kein Vertrag zustande. Es entsteht daher trotz Bestellung der Ware kein Anspruch des Online-Händlers dem Verbraucher gegenüber auf Zahlung des Kaufpreises. Der Onlinehändler ist andererseits auch nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet.