Corona-Sonderregeln werden verlängert

Zwischenzeitlich sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit

Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten und die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren, springt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein und ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens durch das Kurzarbeitergeld. So sollen Krisenzeiten überbrückt werden, ohne dass Betriebe gezwungen sind, Leute zu entlassen. Einige Unternehmen und Branchen stocken das Kurzarbeitergeld auch mit eigenen Beträgen auf, sodass der Einkommensverlust für die Beschäftigten gering bleibt.

Von März bis August 2020 sind nach Angaben der Regierung bundesweit rund 620.000 Personen arbeitslos geworden. Ohne die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wäre der Anstieg erheblich höher ausgefallen, heißt es. Vier von zehn Unternehmen hatten kürzlich in einer Umfrage der Boston Consulting Group (BCG) angegeben, dass sie ohne Kurzarbeit Arbeitsplätze hätten abbauen müssen.

Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im April waren knapp sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit. Laut den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten Betriebe im August noch für 2,58 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.

Enorme Ausgaben für Kurzarbeitergeld

Die Summen, die in der Corona-Krise dafür ausgegeben werden, sind enorm: In diesem Jahr waren es nach Angaben von Heil bereits rund 18 Milliarden Euro. Ein Sprecher der BA bezifferte die Ausgaben für Kurzarbeit auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur sogar auf bereits 19,4 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr nennt der Gesetzentwurf Mehrausgaben im Haushalt der Behörde von gut sechs Milliarden Euro. Das Instrument sei "sehr, sehr teuer", sagte Heil. "Aber die Gewöhnung an Massenarbeitslosigkeit wäre finanziell und sozial für dieses Land ungemein teurer", fügte er hinzu.

Kritik aus der Opposition, Lob aus der Wirtschaft

Bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag lehnten die Oppositionsparteien die Verlängerung der Kurzarbeitssonderregeln zwar nicht ab, enthielten sich aber geschlossen. Die AfD warf der Regierung vor, den Schritt nur zu unternehmen, um Debatten über die Folgen der Lockdown-Maßnahmen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu vermeiden. Die FDP forderte zusätzlich Entlastungen für Unternehmen bei Investitionen und Steuern, damit neue Jobs entstünden.

Lob kam aus der Wirtschaft. "Diese sicher letztmalige Verlängerung ist gutes Krisenmanagement der Koalition. Ohne die Krisen-Kurzarbeit hätten wir bereits jetzt mehrere Millionen Arbeitslose mehr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander. Auch aus der besonders betroffenen Hotel- und Gastronomiebranche kam Zustimmung. Die Politik habe die richtigen Weichen gestellt, teilte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Sandra Warden, am Freitag mit. Schon von März bis Oktober hatten dem Verband zufolge fast 130.000 gastgewerbliche Betriebe Kurzarbeit angezeigt.

Positive Reaktionen kamen auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Durch die verlängerten Regeln blieben die Betriebe flexibel und könnten trotz der schwierigen Zeiten Arbeitsplätze weitgehend erhalten, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel.


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