Fairer Wettbewerb 14.09.2020, 09:14 Uhr

Investitionsabkommen zwischen der EU und China

Schon seit sechs Jahren verhandelt Brüssel vergeblich mit Peking über faireren Wettbewerb. Die Spannungen mit den USA veranlassen China jetzt zu einer "Charmeoffensive" gegenüber der EU - besonders vor dem Gipfel am Montag mit Merkel.
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Für eine Einigung auf ein Investitionsabkommen mit der EU muss China nach Ansicht europäischer Firmen einen großen Sprung nach vorn machen.
"Die europäische Seite hat sehr deutlich gemacht, dass es China nicht in der Mitte treffen kann", sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, vor dem am Montag geplanten virtuellen EU-China-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Nach Darstellung Wuttkes gelten in Europa bereits faire Wettbewerbsbedingungen - sowohl für heimische als auch chinesische Firmen. In China sei dies dagegen noch immer nicht der Fall. "Wir sind eine offene Marktwirtschaft, aber China ist verschlossen", sagte Wuttke bei der Vorlage des jährlichen Positionspapiers der Kammer am Donnerstag in Peking. Deshalb sei es an Peking, "die Lücke zu schließen".
Zu den Gesprächen wollen sich Merkel, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammenschalten. Eines der großen Themen wird - neben dem Streit um Chinas hartes Vorgehen in Hongkong und gegen die Uiguren - das Investitionsabkommen sein, über das bereits seit sechs Jahren vergeblich verhandelt wird. Es soll Chinas Markt weiter öffnen.

Chinesische Charmeoffensive

Zwar hatte sich China zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit den USA optimistisch gezeigt, ein Abkommen mit der EU auf den Weg bringen zu können. Auch sehen die Europäer so etwas wie eine "Charmeoffensive" von chinesischer Seite. Kammer-Präsident Wuttke zeigte sich jedoch wenig zuversichtlich, dass ein wirklich umfassender Deal, der EU-Firmen zufrieden stelle, zu machen sei. Er sieht noch "eine ziemlich große Kluft". Eins sei klar: "Wenn es kein robustes, umfassendes Abkommen ist, dann haben wir besser keins."
Wuttke zufolge schließt sich auch das Zeitfenster für eine Vereinbarung mit China. Es müsse eine Einigung in diesem Jahr geben. Dies begründete Wuttke damit, dass Peking nicht nur in den USA, sondern auch in EU-Ländern immer mehr politischer Gegenwind entgegenschlage - etwa wegen Menschenrechtsverletzungen. Ein Abkommen werde so immer schwieriger.

Schub für Chinas Wirtschaftswachstum

Aus Sicht von Wuttke würde China selbst davon profitieren, sich weiter zu öffnen. Das Wirtschaftswachstum der Volksrepublik könne so einen deutlichen Schub erleben - und die Einkommen der 1,3 Milliarden Menschen stärker steigen. China würde es "mit einem großen Sprung" besser gehen. Die chinesische Wirtschaft bleibe bislang hinter ihren Möglichkeiten zurück. "China könnte besser fahren."
China profitiere von ausländischen Investitionen, betonte Wuttke und verwies auf das Beispiel Shanghai. In der 24-Millionen-Metropole gebe es 60 000 ausländisch investierte Unternehmen, die ein Viertel der Wirtschaftsleistung ausmachten. Die Stadt beziehe ein Drittel seiner Steuereinnahmen von diesen Unternehmen, die jeden fünften Arbeitsplatz in Shanghai stellten.
Trotz der zahlreichen Probleme durch die voranschreitende Entkopplung der USA und Chinas ist es laut Wuttke für ausländische Unternehmen kein realistisches Szenario, sich aus China zurückzuziehen. Schließlich trage die zweitgrößte Volkswirtschaft rund 30 Prozent zum globalen Wachstum bei.

Gute Geschäfte für EU-Konzerne auf chinesischem Markt

So profitierten europäische Firmen auch davon, dass China früher als andere Staaten die Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht habe. Die derzeitige Dynamik auf dem chinesischen Markt sei beeindruckend. Europäische Autobauer und auch zahlreiche Luxusmarken machten wieder gute Geschäfte.
Chinas erfolgreicher Kampf gegen Corona bringe aber auch Probleme für europäische Firmen mit sich, sagte Wuttke. Wegen weiter bestehender Einreisebeschränkungen sei es für Unternehmen noch immer schwierig, Mitarbeiter zurück nach China zu bringen. Tausende steckten noch im Ausland fest. Auch Geschäftsreisen seien kaum möglich.
So kämpften EU-Firmen mit Problemen bei der Visavergabe. Auch müssen sich Reisende, die nach China kommen, für 14 Tage in einem Hotelzimmer in Quarantäne begeben. Erst dann dürfen sie sich frei bewegen.


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