EU
Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessene größte gemeinsame Markt der Welt. Das politische System der EU basiert auf dem Vertrag zur Europäischen Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Die wichtigsten Organe sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament sowie der Gerichtshof der Europäischen Union.
Verfahren eingeleitet
26.05.2021
Bundeskartellamt prüft Googles marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Das Bundeskartellamt will prüfen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe.
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Investitionsdeal
12.01.2021
China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen
Wegen Sicherheitsbedenken sehen viele Länder eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze kritisch. Mit Hilfe des Investitionsabkommens mit der EU wollte China dagegen vorgehen.
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Schranken für Tech-Riesen
16.12.2020
EU-Kommission präsentiert umfassendes Digital-Paket
Die EU-Kommission legt ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die EU-Kommission sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.
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Verbrechensbekämpfung
14.12.2020
EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten für Ermittler
Um Terror und Organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können, wollen die EU-Staaten in Zukunft auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen. Datenschützer und der Bitkom warnen.
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Umweltschutz
09.11.2020
EU-Studie: Enormer Stromverbrauch für Clouds und Rechenzentren
Cloud-Dienste und Rechenzentren benötigen Unmengen an Strom. Die EU-Kommission hat nun eine Studie mit Lösungsansätzen vorgelegt, um das Problem in den Griff zu bekommen.
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Zahlungsmittel
03.10.2020
Digitaler Euro: Europas Währungshüter beginnen Testphase
Die Europäische Zentralbank denkt über die Einführung einer digitalen Version des Euro nach. Bereits in den nächsten Wochen sollen interne Tests dazu beginnen.
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Fairer Wettbewerb
14.09.2020
Investitionsabkommen zwischen der EU und China
Schon seit sechs Jahren verhandelt Brüssel vergeblich mit Peking über faireren Wettbewerb. Die Spannungen mit den USA veranlassen China jetzt zu einer "Charmeoffensive" gegenüber der EU - besonders vor dem Gipfel am Montag mit Merkel.
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Personenbezogene Daten
01.09.2020
EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig
Vor kurzer Zeit hat der EuGH das Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU (Privacy Shield) für ungültig erklärt. Nach dem Urteil bleibt die Frage, wie es nun weitergeht.
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Gespräche
12.08.2020
EU und USA reden über Neuordnung der Datenübermittlung
Der EuGH hat vor Kurzem die bisherige Praxis beim Datenverkehr zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Erste Gespräche zur Neuordnung des "Privacy Shield" zwischen Brüssel und Washington laufen bereits.
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Urteil
15.07.2020
Apple muss doch keinen Rekord-Steuerbetrag in Irland nachzahlen
Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.
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