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Recht, Steuern & Finanzen
Urteil
08.09.2023
Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.
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Recht
31.05.2023
Kennzeichnen, recyceln, dokumentieren
Einige Elemente des „Green Deal“ der Europäischen Union haben deutliche Auswirkungen auf Industrie und Handel.
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Fernabsatzverträge
06.03.2023
bevh kritisiert geplante Einführung eines Widerrufsbuttons im E-Commerce
Online-Händler sollen verpflichtet werden, für jede Bestellung einen einfachen Widerrufsbutton anzubieten. Der bevh kritisiert das Vorhaben: Hier solle reguliert werden, was bislang kein Problem war.
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Steuerrecht
01.02.2023
Garantieerweiterungen: Verordnung verschlafen
Garantieerweiterungen müssen seit dem 1. Januar als Versicherung versteuert werden. Allerdings sind die Hersteller, Distributoren und Händler kaum darauf vorbereitet.
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11. GWB-Novelle
19.01.2023
Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz: HDE warnt vor Preissteigerungen
Zum aktuellen Gesetzesentwurf „11. GWB-Novelle“, die dem Bundeskartellamt weitreichende Befugnisse einräumt, findet HDE-Präsident Alexander von Preen klare Worte: Die geplanten Befugnisse könnten Preiserhöhungen nach sich ziehen, die sonst vermeidbar gewesen wären.
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E-Commerce
09.01.2023
Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Onlinehändler
Neues Jahr, neue rechtliche Anforderungen an Onlinehändler: Ab sofort dürfen Cookie-Banner nicht mehr erst auf der zweiten Ebene erscheinen und Plattform-Betreiber müssen relevante Daten von Verkäufern an Finanzbehörden weiterleiten.
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Petition
12.12.2022
HDE und Wirtschaftsverbände warnen vor Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt gemeinsam mit 14 weiteren Verbänden vor dem Schaden, den das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes“ für den Standort Deutschland bedeuten könnte.
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Informationspflichten
14.03.2022
Omnibus-Richtlinie: Welche Änderungen auf den Handel zukommen
Ab dem 28. Mai greifen die meisten Regeln der EU-Omnibus-Richtlinie in Deutschland. Sie bringen erweiterte Informationspflichten und verbesserte Kündigungsmöglichkeiten für Kunden. Was das für Händler bedeutet, erläutert Rechtsanwältin Hanna Schmidt.
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Ratenzahlung
24.01.2022
Heute kaufen, morgen bezahlen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Ratenkaufangebote weiter an Attraktivität gewonnen. Händler können ihren Kunden so die Kaufentscheidung erleichtern - und den Umsatz deutlich steigern.
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Digitalpolitik
18.01.2022
Diese Gesetzesvorhaben kommen auf den Online-Handel im Jahr 2022 zu
Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Der bevh hat die wichtigsten Gesetzesvorhaben für den Onlinehandel zusammengefasst.
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