Politik und Wirtschaft vereinbaren Maßnahmen zum schnelleren Netzausbau

Es muss in Deutschland endlich vorangehen mit der Digitalisierung. Schnelle und stabile Kommunikationsnetze per Mobilfunk und Glasfaser sind dafür die Grundlage. Entsprechend haben sich jetzt der Bund, die Länder, Kommunen und die Telekommunikationsbranche im Stakeholderdialog zu digitalen Infrastrukturen verständigt und eine 32-seitige Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet. Diese soll als „Startpunkt für eine Neujustierung der kooperativen Zusammenarbeit der am Netzausbau beteiligten Akteure“ dienen, habe aber keine rechtliche oder regulatorische Bindungswirkung, heißt es dort.

Zu den 34 Unterzeichnern gehören neben Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) die für Digitales zuständigen Minister der 16 Bundesländer, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Präsidenten der Verbände VATM, Buglas, Breko, Bitkom, Anga, VKU sowie die CEOs und Geschäftsführer von Telekom, Vodafone, Telefónica, 1&1, Versatel, Deutsche Glasfaser und Ewe Tel.

Der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen soll dadurch beschleunigt, besser koordiniert und mit messbaren Zielen transparenter gesteuert werden. Beim Netzausbau plant die TK-Branche laut dem Digitalministerium, allein in diesem Jahr rund 8,5 Milliarden Euro in Glasfaser- und rund 2,4 Milliarden Euro in Mobilfunknetze zu investieren. Damit könnten 2026 rund 5,6 Millionen Glasfaseranschlüsse für die Bürger bereitgestellt werden (homes passed), davon rund 3,1 Millionen direkt nutzbar (homes connected). Auch für 2027 und 2028 sind Milliardeninvestitionen vorgesehen.

Schnelle Genehmigungsverfahren

Während die Unternehmen vor allem in den Netzausbau investieren sollen, verpflichten sich die teilnehmenden Akteure in den Ländern und Kommunen, die Genehmigungsverfahren für Bauprojekte deutlich zu beschleunigen und zu digitalisieren. Auf europäischer und Bundesebene sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Im regelmäßigen Stakeholderdialog sollen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen der Mitglieder getroffen werden.

Karsten Wildberger: „Bestes Netz für Deutschland – mit dem heutigen Memorandum of Understanding demonstrieren Staat und Telekommunikationsbranche einen breiten Schulterschluss für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur. Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt. Indem wir den Fortschritt mit konkreten Kenngrößen transparent machen, schaffen wir mehr Verbindlichkeit für Investitionen, Genehmigungsprozesse und die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele.“

Die vereinbarten Kenngrößen (Key performance Indicators) erfassen unter anderem den Ausbaufortschritt, die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Höhe der Investitionen und die Nutzung digitaler Verfahren. Sie sollen damit eine belastbare Grundlage schaffen, um Entwicklungen nachvollziehbar zu machen, Fortschritte transparent zu begleiten und bei Bedarf gemeinsam nachzusteuern. Um den zusätzlichen Aufwand für die Unternehmen in Grenzen zu halten, soll auf Daten der Bundesnetzagentur sowie der beteiligten Unternehmen zurückgegriffen werden. Zweimal im Jahr sollen sie zudem aktualisiert werden. 

Das Ziel sei es, Hemmnisse im Ausbauprozess frühzeitig zu identifizieren, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und durch Synergien sowie den Austausch von Best Practices nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Dafür sollen die vereinbarten Kenngrößen regelmäßig ausgewertet und weiterentwickelt werden.

Positive Urteile, aber auch Erwartungen 

Mehrere Verbände äußerten sich zu der Absichtserklärung. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst: „Die Vereinbarung von Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern zeigt, wo der Netzausbau besser werden muss und wie er besser werden kann. Der Netzausbau ist eine gemeinsame Aufgabe: Er geht dort voran, wo Bund und Länder Hürden abbauen, Kommunen den Ausbau zur Priorität machen und Unternehmen bauen können. Die Notwendigkeit zeigt sich anhand einer neuen Erhebung des Bitkom: Bis ein neuer Mobilfunkmast steht, vergehen im Schnitt mehr als drei Jahre. Die eigentliche Planung durch die Unternehmen dauert durchschnittlich acht Monate, der Bau rund vier Monate. Die größten Verzögerungen entstehen bei der Standortsuche mit im Schnitt 16 Monaten und im Genehmigungsverfahren mit rund zehn Monaten. Auch die Stromanbindung kann bis zu eineinhalb Jahre dauern.“

„Entscheidend wird sein, dass die vereinbarten Ziele nicht nur auf dem Papier stehen, sondern vor Ort Wirkung entfalten“, mahnt die VATM-Präsidentin Velentina Daiber, die die Erklärung aber grundsätzlich begrüßte. Auch Karsten Kluge, Vizepräsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) äußerte sich positiv und hofft nicht nur auf Bürokratieabbau, sondern auch auf die Stärkung von Open-Access-Kooperationen.