28.10.2011, 12:33 Uhr

Bundestag kippt Warteschleifen-Abzocke

Der Deutsche Bundestag hat gestern eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Dieses sieht in vielen Punkten eine Stärkung der Verbraucherrechte vor.
DIe Fakten sind geschaffen: Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die vor allem Verbraucher freuen dürfte: Diese sollen nämlich in Zukunft nicht mehr bezahlen müssen, wenn sie in Warteschleifen von Telefon-Hotlines festhängen.
Konkret dürfen Unternehmen für die Wartezeit vor Beginn eines Gesprächs keine Gebühren mehr verlangen. Allerdings gilt für diese Regelung ein Jahr lang nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Übergangsfrist. Während dieser sind lediglich die ersten beiden Minuten zwingend kostenfrei, danach dürfen die Unternehmen für Warteschleifen wie gehabt abkassieren.
Nach der Übergangsfrist dürfen Firmen die Warteschleifen dann aber nur noch beispielsweise in Verbindung mit einer kostenlosen Service-Nummer oder einer normalen Ortsvorwahl einsetzen. Zudem müssen die Anrufer darüber informiert werden, wie lange sie noch voraussichtlich warten müssen, bis ein Call-Center-Mitarbeiter das Gespräch entgegennimmt.

Kein verpflichtender Breitband-Ausbau

Auch andere Punkte, die vom Gesetzgeber beschlossen wurden, stärken die Rechte der Verbraucher: So darf die Bundesnetzagentur nun überprüfen, ob die Internet-Anbieter die versprochene Bandbreite auch tatsächlich einhalten. Wer seinen Telefonanbieter wechselt, soll darüber hinaus in Zukunft maximal einen Tag auf seinen Anschluss warten müssen. Ebenfalls positiv: Wenn es bei einem Umzug Leistungen am neuen Ort gar nicht gibt, sollen Kunden ein Sonderkündigungsrecht für länger laufende Verträge erhalten.
Kritik von SPD, Grünen und der Linkspartei gab es hingegen für die Entscheidung, einen verpflichtenden Ausbau von Breitband-Internetverbindungen fürs flache Land aus der Reform zu streichen. Lob gab es dafür hingegen von der Industrie: "Mit der Novelle setzt der Gesetzgeber auf die Dynamik des deutschen Telekommunikationsmarkts und vermeidet ein Übermaß an Regulierung", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Brnachenverbands Bitkom. "Der Breitbandausbau in Deutschland ist ein Erfolgsmodell und funktioniert aus dem Markt heraus."
Die Reform bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.



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