17.04.2009, 11:47 Uhr
Breitband-Anbieter wollen Kinderporno-Seiten sperren
Auch ohne ein entsprechendes Gesetz haben alle Anbieter bis auf Freenet, 1&1 sowie Versatel heute einen Vertrag zur Sperrung von Kinderporno-Websites unterzeichnet
In der Sache sind sich alle Breitbandanbieter einig: Der Zugang zu Webseiten mit Kinderpronografie muss gesperrt werden. Heute haben nun alle Anbieter außer Freenet, 1&1 sowie Versatel mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Unternehmen, Kinderpornoseiten zu sperren. Das Bundeskriminalamt wird eine täglich aktualisierte Liste von Seiten mit eindeutig kinderpornografischen In-halten bereitstellen, die dann im Netz der Anbieter gesperrt werden.
"Eine Allianz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie ist auch eine Allianz für die Werte unserer Gesellschaft", sagt Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland. Auch bei Kabel Deutschland betrachtet man den Vertrag als "wichtigen Schritt", man sei jedoch "nach wie vor der Auffassung, dass die Sperrung von Kinderpornografie im Internet zusätzlich durch ein Gesetz verbindlich geregelt sein muss", so Adrian von Hammerstein heute in Berlin.Genau das ist auch der Grund, weshalb Freenet, 1&1 und Versatel bei der Unterzeichnung der Verträge heute nicht dabei waren. Man habe sich "von Anfang an konstruktiv und kontinuierlich in die von Ministerien, BKA und Internetprovidern ins Leben gerufene Arbeitsgruppe eingebracht", heißt es bei Freenet.
Der Behauptung von Ministerin von der Leyen, Freenet habe den Dialog abgebrochen, widerspricht der Konzern vehement. Die Unterzeichnung der vom BKA vorgelegten Vereinbarung lehnt Freenet dennoch ab, "da die von uns geforderte Rechtssicherheit zur Umsetzung der Sperrmaßnahmen nach wie vor nicht gegeben ist." Die gewünschten Sperrmaßnahmen verletzen laut Freenet Grundrechte der Bürger, "insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung."Auch 1&1 und Versatel sind grundsätzlich bereit, entsprechende Verträge zu unterzeichnen, nicht jedoch ohne eine Gesetzesänderung. Implizit werfen sie von der Leyen außerdem vor, die medienwirksame Unterzeichnung der Verträge wahlkampfpolitisch zu nutzen.
Trotz der Unterzeichnung der Verträge wird die Umsetzung der Sperrung etliche Monate dauern. Bis dahin, so die Hoffnung von 1&1, werde es auch ein entsprechendes Gesetz geben.
"Eine Allianz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie ist auch eine Allianz für die Werte unserer Gesellschaft", sagt Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland. Auch bei Kabel Deutschland betrachtet man den Vertrag als "wichtigen Schritt", man sei jedoch "nach wie vor der Auffassung, dass die Sperrung von Kinderpornografie im Internet zusätzlich durch ein Gesetz verbindlich geregelt sein muss", so Adrian von Hammerstein heute in Berlin.Genau das ist auch der Grund, weshalb Freenet, 1&1 und Versatel bei der Unterzeichnung der Verträge heute nicht dabei waren. Man habe sich "von Anfang an konstruktiv und kontinuierlich in die von Ministerien, BKA und Internetprovidern ins Leben gerufene Arbeitsgruppe eingebracht", heißt es bei Freenet.
Der Behauptung von Ministerin von der Leyen, Freenet habe den Dialog abgebrochen, widerspricht der Konzern vehement. Die Unterzeichnung der vom BKA vorgelegten Vereinbarung lehnt Freenet dennoch ab, "da die von uns geforderte Rechtssicherheit zur Umsetzung der Sperrmaßnahmen nach wie vor nicht gegeben ist." Die gewünschten Sperrmaßnahmen verletzen laut Freenet Grundrechte der Bürger, "insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung."Auch 1&1 und Versatel sind grundsätzlich bereit, entsprechende Verträge zu unterzeichnen, nicht jedoch ohne eine Gesetzesänderung. Implizit werfen sie von der Leyen außerdem vor, die medienwirksame Unterzeichnung der Verträge wahlkampfpolitisch zu nutzen.
Trotz der Unterzeichnung der Verträge wird die Umsetzung der Sperrung etliche Monate dauern. Bis dahin, so die Hoffnung von 1&1, werde es auch ein entsprechendes Gesetz geben.
