Bund soll Mobilfunklöcher beseitigen und Masten bauen

"Wir können uns eben nicht alleine auf den Markt verlassen."

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "In Regionen, wo die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen keine Mobilfunkmasten aufstellen, werden wir mit einer bundeseigenen Gesellschaft die notwendige Infrastruktur errichten." Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, in Deutschland dürfe es keinen Bruch geben "zwischen vielleicht gut entwickelten Regionen auf der einen Seite und weniger gut entwickelten Regionen, was die Mobilfunkabdeckung betrifft". "Wir können uns eben nicht alleine auf den Markt verlassen." Der Staat müsse eingreifen, wenn es zu Lücken bei der Abdeckung komme.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, mit dem geplanten ultraschnellen 5G-Standard im Mobilfunk sei man nicht am Ende, sondern erst am Anfang eines Prozesses. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass der Bund selbst wieder im Mobilfunkbereich tätig werde, sei eine Neuerung. Man wolle dafür sorgen, dass ländliche Gebiete nicht dauerhaft von der Entwicklung abgehängt würden.
Als "die neuste Schnapsidee der GroKo" bezeichnete hingegen Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Pläne. In den meisten Nachbarländern Deutschlands gebe es ein gutes Mobilfunknetz, das von Firmen ohne staatliche Infrastrukturgesellschaft aufgebaut worden sei. "Das Problem in Deutschland liegt in der teuren Ersteigerung der Funklizenzen."



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