Preisschock droht 09.12.2009, 12:13 Uhr

GEZ will Handy- und PC-Nutzer zur Kasse bitten

Die Ministerpräsidenten der Länder diskutieren derzeit Pläne, die Nutzer von internetfähigen Handys und Computern zu GEZ-Vollzahlern machen sollen.
Natürlich zahl´ ich - mit dieser Werbebotschaft startete die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im August 2007 ihre aktuelle Werbekampagne. Der Slogan soll nach Meinung der Organisation die Werte Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb der Gemeinschaft der Rundfunkteilnehmer vermitteln. Angesichts der neuesten GEZ-Pläne klingt diese Marketingkampagne nun allerdings fast wie Hohn: Denn einem Bericht der "Welt" zufolge steht den Nutzern von Computern oder Handys, die mit ihren Geräten auch im Internet surfen können, mittelfristig eine gewaltige Gebührenerhöhung ins Haus.
Den Angaben zufolge prüfen die Ministerpräsidenten der Länder derzeit Pläne, wonach auch Menschen ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern gemacht werden sollen. Konkret bedeutet das: Laptops und internetfähige Mobiltelefone werden voll gebührenpflichtig, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben.

Preisschock: GEZ will Handy- und PC-Nutzer zur Kasse bitten

Der Preisaufschlag wäre enorm und käme beinahe einer Verdreifachung gleich: Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher lediglich einen verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro im Monat für internetfähige Mobiltelefone und Laptops. Der volle Beitrag für Fernseher hingegen beläuft sich auf 17,98 Euro.
Weiterer Aufreger: Insgesamt sollen die Rechte der GEZ gestärkt werden. So sei eine Umkehr der Beweislast geplant. Demnach sollen in Zukunft die Nutzer selbst den Nachweis erbringen, dass sie keine Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollen. Bisklang muss die GEZ beweisen, dass jemand ein gebührenpflichtiges Gerät besitzt, bevor sie Gebühren erheben konnte.
Hintergrund der jüngsten GEZ-Pläne ist die fortschreitende Medienkonvergenz: So soll die neue Regelung Rückgänge bei den Gebühreneinnahmen verhindern, wenn immer mehr Menschen zu PC und Handy greifen, anstatt sich ein Radio oder einen Fernseher anzuschaffen.
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