Bundesregierung wird schon seit Ende 2016 ausspioniert

Grundlegende Überarbeitung des IT-Sicherheitskonzeptes gefordert

Der Chaos Computer Club forderte eine grundlegende Erneuerung der Konzepte für eine wirksame IT-Sicherheit. Der attackierte Informationsverbund Berlin Bonn entspreche zwar halbwegs dem Stand der üblichen IT-Security. "Aber der ist insgesamt nicht gut", sagte Club-Sprecher Frank Rieger der Deutschen Presse-Agentur. "Die IT-Systeme sind derzeit wie eine Wasserleitung, bei der an unendlich vielen Stellen das Wasser rausspritzt. Und es wird viel darüber gestritten, ob man die Lecks mit blauem oder rotem Heftpflaster abdichtet. Wir benötigen aber eine neue Leitung."
Der SPD-Innenpolitiker Burkard Lischka nannte es einen "Skandal", dass das Geheimdienst-Kontrollgremium über die Medien von der Attacke erfahren hatte. "Der Bundestag wird nicht akzeptieren, dass er hier hinter die Fichte geführt worden ist", sagte Lischka, selbst Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Passauer Neuen Presse". "Sollte es keine plausible Erklärung des Kanzleramtes geben, könnten wir eine entsprechende Überprüfung der Informationspolitik des Kanzleramtes vornehmen."
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verteidigte hingegen die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung. Er habe den Eindruck, dass die Behörden sehr professionell, umsichtig und verantwortungsvoll mit dem Angriff umgingen, um den Schaden möglichst gering zu halten, sagte der CSU-Politiker der "Bild". Die Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung könne er "in keiner Weise nachvollziehen".
Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt forderte als Konsequenz aus den Hackerangriffen ein weltweites Vorgehen gegen derartige Aktivitäten. "Wir brauchen eine internationale Ächtung von staatlichen Angriffen und Manipulationen in der digitalen Welt", sagte er der "Rheinischen Post".



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