Wirtschaftsministerium gibt grünes Licht für MediaMarktSaturn-Übernahme

Die Übernahme von Europas größtem Elektronikhändler MediaMarktSaturn durch den chinesischen Konzern JD.com hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es die Transaktion genehmigen werde. Allerdings gibt es einige Auflagen. JD.com rechnet mit der Gesamtfreigabe für das zweite Halbjahr.

Sie sollen gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten der Kunden in Deutschland geschützt bleiben. Zudem räumten sie der Bundesregierung starke Überwachungs- und Kontrollrechte ein und ermöglichten ihr, die Genehmigung im Fall von Verstößen zu widerrufen, hieß es in einer Mitteilung. Im Investitionsprüfverfahren wurde untersucht, ob die Übernahme die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigt.

Eine Zustimmung steht allerdings noch aus: Die Europäische Kommission äußerte nach einer ersten Untersuchung „vorläufige Bedenken“ und prüft den Fall noch. Die vorläufige Untersuchung deutete darauf hin, dass JD.com möglicherweise wettbewerbsverzerrende Subventionen durch die chinesische Regierung erhalten habe, teilte die Brüsseler Behörde Ende Mai mit. Die Kommission will außerdem prüfen, ob die Übernahme den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren würde. Bis zum 2. Oktober muss gemäß EU-Recht eine endgültige Entscheidung fallen.

Auch die kartellrechtlichen Entscheidungen aus Österreich und Spanien stehen offenbar noch aus, während in Deutschland, Frankreich und Italien keine Bedenken geltend gemacht wurden.