Digitale Dividende 13.10.2009, 12:34 Uhr

Beirat der Bundesnetzagentur gibt grünes Licht

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat sich dafür ausgesprochen, die Versteigerung der 800-Megahertz-Frequenzen für die mobile Breitbandversorgung auf dem Land wie geplant im Frühjahr 2010 vorzunehmen.
Der Weg für eine bessere Breitbandversorung auf dem Land ist frei. Das Frequenzband, das nach der Umstellung der Rundfunkausstrahlung von analoger auf digitale Technik für die Nutzung von drahtlosen TK-Diensten vorgesehen ist ("Digitale Dividende"), kann wie geplant im Frühjahr 2010 versteigert werden. In seiner mit Spannung erwarteten Sitzung hat sich der Beirat der Bundesnetzagentur, der sich aus Vertretern des Bundesrates und des Bundestages zusammensetzt, einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Regulierungsbehörde ein Paket von insgesamt 360 Megahertz an Frequenzen vergibt. Gleichzeitig wies das Gremium Bedenken wegen etwaiger Wettbewerbsverzerrungen, die die EU-Kommission im Vorfeld geäußert hatte, zurück.

Digitale Dividende: Beirat der Bundesnetzagentur gibt grünes Licht

EU-Kommissarin Viviane Reding hatte in einem Schreiben an den Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die "eindeutige Diskrepanz" im Versteigerungsverfahren zu Lasten von E-Plus und O2 beklagt. Die beiden E-Netz-Anbieter sehen sich von der Frequenzausstattung gegenüber T-Mobile und Vodafone benachteiligt und wollten im Rahmen der Versteigerung eine gleichmäßigere Verteilung der Frequenzen erreichen.
Hierzu hätte die Anzahl der Frequenzblöcke, auf die die D-Netz-Betreiber bieten dürfen, auf maximal einen reduziert werden müssen; die Planung der Bundesnetzagentur erlaubt aber das Ersteigern von zwei Blöcken. Die E-Netz-Betreiber selbst dürfen auf maximal drei Blöcke bieten.

Digitale Dividende: Beirat der Bundesnetzagentur gibt grünes Licht

Im Vorfeld der Entscheidung hatte auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) auf Defizite und unklare Fragen in Zusammenhang mit der Versteigerung aufmerksam gemacht und dafür geworben, eine Beschlussfassung zunächst auszusetzen. Nach Ansicht des VPRT ist insbesondere noch keine Lösung für die Störproblematiken mit Blick auf drahtlose Produktionsmittel (Mikrofone, etc.) als auch die Rundfunkübertragungswege (DVB-T und Kabel) gefunden. Auch sei nicht klar, wer die Kosten der Beseitigung von Störungen übernimmt.




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