EU-Kommission
Die EU-Kommission sorgt mithilfe ihres Beamtenapparates für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte. Zudem hat sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht. Ferner achtet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Steuerstreit
16.09.2019
Apple kämpft um 13 Milliarden Euro
Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen vor dem EU-Gericht aufeinander.
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Illegale Geschäftspraktiken
18.07.2019
EU-Wettbewerbshüter verhängen 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm
Wegen illegaler Geschäftspraktiken muss der Chipkonzern Qualcomm eine Strafe in Höhe von 242 Millionen Euro bezahlen.
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Urteil
25.06.2019
Streaming-Option für Smartphones muss EU-weit gelten
Musik- und Videostreaming-Dienste boomen. Dafür gibt es sogar spezielle Mobilfunk-Tarifoptionen. Einige Anbieter begrenzen jedoch deren Gültigkeit im EU-Ausland - zu Unrecht, wie ein Urteil zeigt.
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Bericht
14.06.2019
Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht
Geht es um das Thema E-Government, hinkt Deutschland einem Bericht der EU-Kommission zufolge den anderen europäischen Nachbarstaaten deutlich hinterher.
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Digitalsteuer
17.05.2019
EU-Finanzminister beraten über globale Steuerfragen
Das Gezerre um die Digitalsteuer geht weiter. Die EU-Finanzminister wollen sich erneut zur stärkeren Besteuerung von Google, Facebook und Co. beraten. Diesmal geht es um eine gemeinsame Strategie für internationale Verhandlungen zu dem Thema.
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Telefonie
13.05.2019
Europäische Union deckelt Kosten für Anrufe ins EU-Ausland
Es ist eines der Vorzeigeprojekte der EU: Fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland fallen seit fast zwei Jahren keine Extragebühren mehr an. Ab Mittwoch profitieren Verbraucher nun von weiteren EU-Regeln.
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Asiatische Hersteller
15.02.2019
EU-Sicherheitskommissar warnt vor chinesischer IT-Dominanz
Die EU-Kommission sieht chinesische Dominanz in der Informationstechnologie als potenzielles Sicherheitsrisiko für Europa. Neunzig Prozent aller IT-Geräte würden in Asien hergestellt.
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Steuerstreit
19.10.2018
EU-Kommission stellt Verfahren gegen Apple ein
Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Apple im Streit um illegale Steuervergünstigungen eingestellt. Apple hat die Strafe von 14 Milliarden Euro gezahlt. Somit sei die Wettbewerbsverzerrung ausgeglichen, so die EU-Kommission.
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Rückstellungen
20.09.2018
EU-Steuerstreit: Apple zahlt 14 Milliarden Euro auf Treuhandkonto
Durch illegale Vergünstigungen in Irland soll sich Apple Steuervorteile in Milliardenhöhe gesichert haben - woraufhin die EU juristische Schritte eingeleitet hatte. Nun hat der Konzern 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt.
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Härtere Gangart gegen Konzerne
10.08.2018
EU-Kommission will Gesetz gegen Terrorpropaganda im Netz
Terroristische Inhalte im Internet sollten Facebook, Google und Co. bislang auf freiwilliger Basis entfernen. Da das aber nur bedingt klappt, plant die EU-Kommission nun eine gesetzliche Verpflichtung.
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