EU-Kommission
Die EU-Kommission sorgt mithilfe ihres Beamtenapparates für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte. Zudem hat sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht. Ferner achtet die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Möglicher Datenmissbrauch
16.07.2020
Wettbewerbshüter untersuchen Markt für intelligente Haushaltsgeräte
Weil der Einsatz smarter Geräte dem Missbrauch von Daten Tür und Tor öffnet, starten die Wettbewerbshüter der EU-Kommission eine Marktuntersuchung. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Unternehmenspraktiken zu strukturellen Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
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Urteil
15.07.2020
Apple muss doch keinen Rekord-Steuerbetrag in Irland nachzahlen
Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.
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Weltweite Reform
24.02.2020
Steuerreform für Digitalriesen: Europäer machen Druck
Die europäischen Finanzminister streben eine globale Steuerreform an. Bis Ende 2020 soll eine Lösung gefunden werden, die vor allem bei der Besteuerung von Digitalunternehmen einen gemeinsamen Rahmen schafft.
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EU-Kommission
30.01.2020
Neuer Vorstoß für einheitliche Ladegeräte für Handys
Um Elektroschrott zu vermeiden, will die EU-Kommission einen neuen Vorstoß für einheitliche Smartphone-Ladegeräte unternehmen.
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Debatte um Huawei-Beteiligung
20.01.2020
EU-Kommissar Breton: „Europa hat alles, um bei 5G führend zu sein“
Die Diskussion um die Beteiligung von Huawei am europäischen 5G-Netz geht weiter. EU-Kommissar Breton ist der Meinung, Europa könne den Netzaufbau alleine schaffen. Bundesinnenminister Seehofer hingegen glaubt, dies sei ohne Huawei kurzfristig nicht machbar.
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Verbraucherschutz
07.01.2020
Neue EU-Regeln sollen Online-Käufer besser schützen
Neue Verbraucherschutzregeln der EU sollen für mehr Transparenz beim Online-Shopping sorgen. Bei Verstößen drohen Händlern saftige Strafen.
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Gezielte Benachteiligung
05.12.2019
USA haben bei internationaler Digitalsteuer große Bedenken
Die USA halten wenig von einer internationalen Digitalsteuer. Diese treffe gezielt amerikanische Internet-Konzerne, so der US-Finanzminister Steven Mnuchin. Allerdings sicherte er Unterstützung bei der Erarbeitung einer internationalen Lösung zu.
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5G-Ausbau
10.10.2019
EU-Kommission warnt indirekt vor Huawei
Beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa warnt die EU-Kommission vor Gefahren durch Anbieter außerhalb der EU.
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Datensammelei
26.09.2019
Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht zum EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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Verhandlung vor Gericht
19.09.2019
Verhärtete Fronten im Steuerstreit der EU-Kommission und Apple
Die Seiten im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch verhärtet.
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