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Urteil
Das Urteil wird „Im Namen des Volkes” von den Richtern erlassen, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.
Gerichtsurteil
01.10.2024
Drillisch darf Ersatz-SIM nicht extra berechnen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Klage von Verbraucherschützern gegen Drillisch stattgegeben. Dabei ging es um die Pauschalgebühr beim Tausch einer SIM-Karte.
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Rechtsstreit
15.11.2022
60 Prozent der Kläger nehmen Vergleich zu Telekom-Börsengang an
Noch immer beschäftigen die Telekom die Klagen zahlreicher T-Aktionäre, die im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang stehen. Immerhin: Mehr als 60 Prozent haben inzwischen einen vom Oberlandesgericht Frankfurt unterstützten Vergleichsvorschlag angenommen.
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Amnestie
16.08.2022
Südkoreas Präsident begnadigt Erbe des Samsung-Konzerns
Lee Jae Yong, Erbe des Samsung-Firmenimperiums, wurde nun - ein Jahr nach seiner bedingten Entlassung aus der Haft - durch Präsident Yoon Suk Yeol begnadigt. Lee war Anfang 2021 erneut zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden.
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Bayern
20.01.2022
Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Im Dezember hatte ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Nun hat auch ein Eilantrag gegen die entsprechende Regel in Bayern Erfolg gehabt.
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Monopolvorwürfe
17.01.2022
US-Bundesstaaten wollen ihre Kartellklage gegen Facebook retten
Nachdem eine nachgebesserte Zerschlagungsklage der US-Regierung gegen Facebook doch noch vor Gericht in Washington angenommen worden war, legen nun auch Dutzende US-Bundesstaaten nach.
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Corona-Krise
12.01.2022
Anspruch auf Mietanpassung im Lockdown für Geschäftstreibende möglich
Wer während der Lockdown-Phase seine Geschäftsräume Pandemie-bedingt schließen musste, kann laut eines aktuellen BGH-Urteils auf Mietminderung hoffen. Der Sachverhalt ist allerdings komplex, komplizierte Prozesse dürften folgen.
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Rechtsstreit
23.11.2021
T-Aktie: Klägern im Telekom-Prozess wird Vergleich angeboten
16.000 Kleinaktionäre hatten 2001 beim Landgericht Frankfurt Klage eingereicht, weil sie sich beim dritten Börsengang der Telekom getäuscht sahen. Nun wird den Klägern ein Vergleich angeboten.
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Urteil
27.10.2020
Mobilfunkfirmen dürfen nach Kündigungen keinen Rückruf verlangen
Immer wieder versuchen Mobilfunkanbieter, Kunden nach einer Kündigung über Rückgewinnungsschreiben doch noch zum Verbleib zu bewegen. Das Landgericht Kiel hat nun ein Urteil erlassen, wonach ein solches Vorgehen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zulässig sei.
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EuGH-Urteil
06.10.2020
Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig
Laut einem EuGH-Urteil dürfen Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht pauschal gespeichert werden. Ausnahmen seien aber möglich, betonten die Richter.
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Netzneutralität
15.09.2020
EuGH: Bestimmte Handy-Tarife mit „Zero-Rating“ verstoßen gegen EU-Recht
Laut einem Urteil des EuGH verstoßen Handy-Tarife, bei denen bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, gegen EU-Recht.
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