Digital Networks Act setzt Rahmen für Kupfer-Abschaltung

Mit dem Entwurf des Digital Networks Act (DNA) hat die EU-Kommission einen neuen Ordnungsrahmen für digitale Netze in Europa vorgestellt. Ziel ist es, bestehende Regelungen zu modernisieren, zu vereinfachen und stärker zu harmonisieren, um Investitionen in leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze zu erleichtern. Ein zentrales Element des Vorschlags ist der langfristig angelegte Übergang von kupferbasierten Festnetzen zu modernen Glasfasernetzen.

Der DNA sieht vor, dass die Mitgliedstaaten verpflichtende nationale Übergangspläne für die Kupfer-Glas-Migration erarbeiten. Diese sollen bis 2029 vorliegen und den schrittweisen Rückbau der Kupfernetze zwischen 2030 und 2035 regeln. Begleitet werden soll der Prozess durch Schutzmechanismen für Verbraucher, darunter klare Informationspflichten, ausreichende Vorlaufzeiten und die Sicherstellung der Versorgung während der Umstellung.

Die europäische Initiative trifft auf eine Debatte, die auch auf nationaler Ebene bereits Fahrt aufgenommen hat. So hatte die Bundesnetzagentur Mitte Januar ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem sie ein regelgebundenes Verfahren für die Abschaltung der Kupfernetze in Deutschland empfiehlt. Vorgeschlagen werden unter anderem feste Fristen, eine hohe Glasfaserabdeckung als Voraussetzung sowie ein einheitlicher Open-Access-Zugang für Wettbewerber.

„Der Wechsel auf Glasfaser ist ein zukunftsorientiertes Internet-Upgrade für Deutschland. Kupfernetze können nur dann abgeschaltet werden, wenn nahezu flächendeckend Glasfaser verfügbar und der Wettbewerb auf den neuen Netzen gesichert ist“, erklärte BNetzA-Präsident Klaus Müller. Der Prozess solle unabhängig davon starten, welcher Netzbetreiber den Glasfaserausbau vorgenommen habe.

Während die Bundesnetzagentur damit konkrete Schwellenwerte und Zeiträume für Deutschland skizziert, setzt der Digital Networks Act den übergeordneten Rahmen auf europäischer Ebene. Nationale Regulierungsbehörden sollen innerhalb dieses Rahmens weiterhin eine zentrale Rolle spielen, zugleich aber stärker an einheitliche EU-Vorgaben gebunden werden.

Aus der Branche kommt grundsätzlich Zustimmung zum DNA, verbunden mit klaren Erwartungen an die Ausgestaltung. Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Ansatz eines EU-weit einheitlichen Rechtsrahmens. „Europas Wirtschaft und Gesellschaft brauchen leistungsfähige und resiliente digitale Netze – dafür muss der Flickenteppich nationaler Regeln und Vorgaben endlich durch einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen ersetzt werden“, erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Zugleich fordert der Verband einen deutlicheren Bürokratieabbau und schlankere Berichtspflichten, um Investitionen nicht auszubremsen.

Der VATM hebt insbesondere die Bedeutung eines klar geregelten Kupfer-Glas-Übergangs hervor. „Das Kupfernetz braucht ein klares Ablaufdatum, das hat die Kommission richtig erkannt“, sagte VATM-Präsidentin Valentina Daiber. Die Perspektive bis 2035 biete Unternehmen, Regulierungsbehörden und Kunden Planungssicherheit. Zugleich warnt der Verband vor regulatorischen Fehlentscheidungen. In einem weiterhin von Marktmacht geprägten Festnetzmarkt müsse asymmetrische Regulierung erhalten bleiben, um fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Auch der Breitbandverband ANGA sieht im Digital Networks Act eine zentrale Weichenstellung. Der Verband begrüßt, dass erstmals ein EU-weiter, regelbasierter Rahmen für den Kupfer-Glas-Übergang vorgeschlagen wird. „Verbindliche Vorgaben können dazu beitragen, den Umstellungsprozess zu strukturieren und Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer zu schaffen“, betont ANGA-Präsident Thomas Braun. Zugleich komme es auf die Details an: Versorgungssicherheit, Investitionsschutz und diskriminierungsfreie Bedingungen müssten gewährleistet bleiben.

Sowohl VATM als auch ANGA äußern Skepsis gegenüber einer stärkeren symmetrischen Regulierung aller Marktteilnehmer. Nationale Regulierungsbehörden müssten ausreichende Handlungsspielräume behalten, um Marktmachtmissbrauch zu verhindern und fairen Zugang zu Glasfasernetzen zu sichern. Der Digital Networks Act betont zwar die Harmonisierung auf EU-Ebene, sieht aber weiterhin eine wichtige Rolle der nationalen Regulierer vor.

Wie dieser Balanceakt in der Praxis gelingt, wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zeigen. Der Entwurf wird nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten; Änderungen gelten als wahrscheinlich.

Fest steht: Der Digital Networks Act schafft keinen kurzfristigen Abschaltplan, sondern definiert Leitplanken für einen langfristigen Transformationsprozess. Die konkrete Ausgestaltung – etwa Zeitpläne, Schwellenwerte oder Open-Access-Vorgaben – bleibt Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Regulierungsbehörden. In Deutschland hat die Bundesnetzagentur dafür bereits einen ersten Rahmen skizziert.

Ob und wann Kupfernetze tatsächlich abgeschaltet werden, hängt damit sowohl von der europäischen Gesetzgebung als auch von der nationalen Umsetzung ab. Klar ist jedoch: Mit dem Digital Networks Act rückt der Kupfer-Glas-Übergang endgültig aus der strategischen Debatte in die Phase verbindlicher Regulierung.