Technologie-Wettstreit: Europäer suchen Platz neben USA und China

Gabriel fordert starkes Europa

Derzeit sei die EU "eine fragmentierte Union mit Millionen Stimmen", von denen einige die Digitalisierung sogar nur als vergänglichen Trend sähen, kritisierte der Außenminister. "Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein starkes Europa aufzubauen, das global agiert, das Weltangelegenheiten gestalten kann, statt von ihnen geformt zu werden." Die EU müsse dafür umdenken - schließlich sei sie vor allem geschaffen worden, um Kriege zwischen europäischen Ländern zu vermeiden. Sie scheue bisher vor einer starken globalen Rolle zurück.

Facebooks Kommunikations- und Politikchef Elliot Schrage nutzte seinen DLD-Auftritt, um die Kritik am deutschen Gesetz gegen Hass im Netz zu bekräftigen. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee." Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen. Das Gesetz (NetzDG) schreibt vor, dass Online-Plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben.

Schrage räumte zugleich ein, dass Facebook nicht gut genug darin war, die Nutzer vor Hass und Hetze zu schützen. Das gelte auch für ausländische Einmischung, sagte er mit Blick auf Propaganda aus Russland während der US-Präsidentenwahl 2016. Facebook versuche gerade, transparenter für die Nutzer zu werden. "Es steht außer Frage, dass wir die Verantwortung haben, dass die Leute verstehen, warum sie die Inhalte sehen, die sie sehen. Wenn wir Werbung zeigen, müssen Sie wissen, warum Sie sie sehen."

Telekom-Chef Höttges betonte, dass er für Europäer keine Chance mehr sehe, zu Facebook und Co. aufzuschließen. "Ja, wir haben bei diesen B2C-Plattformen für immer verloren, das ist meine Überzeugung", sagte Höttges ohne Umschweife. "Aber im Internet der Dinge, im Geschäft zwischen Unternehmen - hier liegt die Stärke Europas, hier haben wir etwas zu gewinnen." Er habe es satt, dass europäische Politiker und zum Teil auch Unternehmen "Meister im Beobachten" seien. Es sei an der Zeit, endlich zu handeln. Die wichtigste Forderung sei, Telekom-Unternehmen mehr Frequenz-Spektrum für neuen Service freizumachen: "Gebt uns Spektrum, wir brauchen Spektrum!"




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