EU
Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessene größte gemeinsame Markt der Welt. Das politische System der EU basiert auf dem Vertrag zur Europäischen Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Die wichtigsten Organe sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament sowie der Gerichtshof der Europäischen Union.
Telefonie
13.05.2019
Europäische Union deckelt Kosten für Anrufe ins EU-Ausland
Es ist eines der Vorzeigeprojekte der EU: Fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland fallen seit fast zwei Jahren keine Extragebühren mehr an. Ab Mittwoch profitieren Verbraucher nun von weiteren EU-Regeln.
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Letzte Abstimmung
15.04.2019
Neues EU-Urheberrecht ist endgültig beschlossen
Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja.
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Urheberrechtsreform
27.03.2019
So kritisiert die Branche die EU-Entscheidung
Ungeachtet des heftigen Widerstands im Netz und auf der Straße hat das Europaparlament der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Viele befürchten nun eine Marktverdichtung und Überfilterung des Internets. Wir zeigen die wichtigsten Reaktionen.
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Keine Einigung
12.03.2019
Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert
Eine Digitalsteuer auf EU-Ebene wird es bis auf Weiteres nicht geben. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte nun am Widerstand einiger EU-Finanzminister.
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Verstoß gegen Auflagen
22.02.2019
E-Plus-Übernahme: EU droht Telefónica mit Strafe
Telefónica Deutschland soll im Rahmen der Übernahme des Wettbewerbers E-Plus gegen Auflagen verstoßen haben. Jetzt droht eine hohe Millionenstrafe.
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Digitalsteuer
13.02.2019
Deutschland und Frankreich wollen Ende des Einstimmigkeitsprinzips
Deutschland und Frankreich wollen das Einstimmigkeitsprinzip insbesondere bei Steuerfragen abschaffen. Denn nur wenn Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann die EU-Kommission für Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon eine Digitalsteuer durchsetzen.
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Keine Einigung
04.12.2018
Schnelle Einführung einer EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert
Eine Digitalsteuer für US-Konzerne in Europa ist vorerst gescheitert. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden.
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Technisches Wettrüsten
01.10.2018
EU bekommt Supercomputer für eine Milliarde Euro
Die EU will sich einen Supercomputer für eine Milliarde Euro zulegen. Wie die EU-Kommission mitteilte, soll ein gemeinsames Zentrum für Hochleistungsrechner in Luxemburg noch im November dieses Jahres in Betrieb genommen werden.
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Rückstellungen
20.09.2018
EU-Steuerstreit: Apple zahlt 14 Milliarden Euro auf Treuhandkonto
Durch illegale Vergünstigungen in Irland soll sich Apple Steuervorteile in Milliardenhöhe gesichert haben - woraufhin die EU juristische Schritte eingeleitet hatte. Nun hat der Konzern 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt.
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Zusammenkunft in Wien
11.09.2018
EU-Finanzminister drängen auf Einigung bei Digitalsteuer
Die EU-Finanzminister zeigen sich bei einer Zusammenkunft in Wien optimistisch, noch bis Ende des Jahres eine Einigung zur Digitalsteuer herbeizuführen. Frankreich etwa plädiert für eine Regelung auf Zeit, bis eine globale Lösung gefunden ist.
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