Hilfe für Unternehmen

Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an. Auch die Auflage eines Konjunkturprogramms wird in der Koalition erwogen.

Die Frage ist, wie teuer es wird, bestehende Kreditprogramme aufzustocken, wenn Firmen wegen Liefer- und Produktionsengpässen infolge der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das könnte mehrere Milliarden Euro kosten. Besonders Messebauer, Hotels und Gaststätten sowie die Tourismusbranche leiden unter Umsatzrückgängen. Auch in der Luftverkehrswirtschaft ist die Lage angespannt. In dieser Woche sind weitere Krisentreffen geplant - so kommt am Dienstag Altmaier mit Länderkollegen zusammen.

Die große Koalition will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren - das soll dazu dienen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nach einem schwachen Vorjahr waren die Aussichten für das Jahr 2020 bereits verhalten. Nun droht wegen der Coronakrise eine Rezession. Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft sind gesenkt worden, dies belastet vor allem die bereits angeschlagene exportstarke deutsche Industrie.

Die Koalition will nun die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken, das macht insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Spielraum im Bundesetat ist vorhanden, denn der Überschuss lag 2019 bei 13,5 Milliarden Euro. Investiert werden soll vor allem in neue Verkehrswege. In Kommunen sollen Brachflächen reaktiviert werden, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Das Ziel ist laut Koalition, in den kommenden Jahren zusätzliche 140 Milliarden Euro bereitzustellen.