Auf Exportgüter 03.12.2019, 08:32 Uhr

Digitalsteuer: Trump droht Frankreich mit Strafzöllen

Da Frankreich an seiner umstrittenen Digitalsteuer festhalten möchte, drohen nun die USA mit Strafzöllen auf Exportgüter wie Champagner und Käse.
(Quelle: shutterstock.com/Just Life )
Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Die Steuer diskriminiere gezielt große amerikanische Internet-Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook, hieß es in einem veröffentlichten Bericht des US-Handelsbeauftragten.
Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen, hieß es weiter. Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.
Die "heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten", erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung werde sich gegen den "zunehmenden Protektionismus" aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren, erklärte Lighthizer weiter.
Frankreich hat im Falle von US-Strafzöllen als Antwort auf die französische Digitalsteuer bereits eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union gefordert. "Wir hatten Kontakt mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag dem Sender Radio Classique. Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität.
Zum Hintergrund: Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris die Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Internetfirmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen demnach unter anderem Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.



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