Verzögerungen beim 5G-Ausbau
27.11.2018, 15:18 Uhr
Höhere Bußgelder für Netzbetreiber gefordert
Falls der 5G-Ausbau bei den Netzbetreibern langsamer als vereinbart vorangehen, sollen Telekom, Vodafone und Telefónica künftig höhere Bußgelder bezahlen. So sieht es eine Forderung des Beirats der Bundesnetzagentur vor.
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Beim künftigen Ausbau des schnellen Mobilfunks 5G machen Politiker Druck auf die Netzbetreiber. Der Vorsitzende des Beirats der Bundesnetzagentur, Joachim Pfeiffer (CDU), plädierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Der Bußgeldrahmen gegenüber Netzbetreibern bei Nichteinhaltung von Regeln sollte sich "an den Kompetenzen des Bundeskartellamts orientieren", sagte der Bundestagsabgeordnete. Eine Zahl nannte er nicht, diese müsse aber verhältnismäßig sein.
Die Kartellwächter können Firmen bei Verstößen zu Strafzahlungen von bis zu 10 Prozent ihres Jahresumsatzes verdonnern - damit fiele der Bußgeldrahmen deutlich strenger aus als bisher von der Netzagentur vorgeschlagen. Die Behörde sieht bei den Ausbauregeln für das schnelle mobile Internet nur ein Zwangsgeld von bis zu 500.000 Euro beziehungsweise ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro vor. Strafen könnten zum Beispiel fällig werden, wenn Netzbetreiber in dünn besiedelten Gebieten wenig oder keine Masten installieren und darunter die Mobilfunkabdeckung insgesamt leidet.
Ähnliche Forderungen gibt es auch von anderen Politikern, etwa von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer. Der SPD-Abgeordnete Sören Bartol sagte: "Die Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen müssen erhöht werden." Die drei großen Netzbetreiber hierzulande sind die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2).
