Fünf-Punkte-Plan 09.09.2019, 09:29 Uhr

Scheuer legt Mobilfunkstrategie für weiteren Ausbau vor

In Deutschland gibt es immer noch zahlreiche Regionen mit schlechter Handy- und Internetversorgung. Ein Fünf-Punkte-Plan von Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) soll dies nun ändern.
Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU)
(Quelle: photocosmos1/shutterstock)
Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) will das deutsche Mobilfunk-Netz auf Vordermann bringen und hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. "In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren selbstverständlich werden - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich", sagte Scheuer in Berlin.
Dazu sollen Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5G-Netzen beschleunigt sowie noch bestehende Mobilfunklücken im 4G-Netz geschlossen werden. "Dafür muss der Netzausbau Tempo aufnehmen, in für die Mobilfunknetzbetreiber unwirtschaftlichen Regionen erforderlichenfalls unterstützt und die Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden", betonte der CSU-Politiker.
Die Mobilfunkstrategie sieht unter anderem "Weiße-Flecken-Auktionen" vor. Dabei sollen bisher unversorgte Gebiete zusammengefasst und ausgeschrieben werden. Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung hat, bekommt den Zuschlag und Fördermittel vom Bund.
Zudem sollen vermehrt öffentliche Grundstücke für Sende-Anlagen bereitgestellt werden. "Wo kein Mast, da kein Empfang", sagte Scheuer. Die Zahl nutzbarer Standorte für den Mobilfunkausbau sei begrenzt. Deshalb sollen Bund, Länder und Kommunen "gegen ein moderates Nutzungsentgelt" Flächen aus ihrem Bestand anbieten. Hierfür würden Musterverträge erarbeitet. Auch soll der Bau neuer Handymasten schneller genehmigt werden und künftig höchstens vier Monate dauern.
Die FDP sieht viele ihrer Forderungen im Konzept des Ministers übernommen und mahnte eine schnelle Umsetzung an. "Es bleibt zu hoffen, dass dieses Mal die Ankündigungen nicht wieder schubladisiert werden", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta am Sonntag. Die Bundesregierung kündige viel an, habe aber ein Umsetzungsproblem.



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