Scheuer legt Mobilfunkstrategie für weiteren Ausbau vor

Netzabdeckung immer noch verbesserungswürdig

Trotz aller Investitionen gibt es in Deutschland nach wie vor Bereiche mit schlechter Handy- und Internetversorgung. Am Freitag hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart. Der Vertrag sieht vor, dass bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE - auch 4G genannt - versorgt werden. Umgerechnet sind dies mehr als 90 Prozent der Fläche, wie es in der Bundesregierung hieß. Bisher sind die Betreiber verpflichtet, bis Ende 2019 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilem Internet abzudecken.
Die Bereitschaft der Mobilfunker Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch den Vertrag zu unterschreiben, hat auch mit finanziellen Motiven zu tun. Denn nun dürfen sie die Rechnung für die teuren 5G-Frequenzen später begleichen als bisher vorgesehen. Insgesamt 6,6 Milliarden Euro müssen die vier Firmen berappen, um das im Juni in einer Auktion des Bundes erworbene Frequenzspektrum für den ultraschnellen Mobilfunkstandard zu bezahlen. Nun werden ihre Zahlungsverpflichtungen bis 2030 gestreckt. Dadurch sparen die Firmen Zinsen für Kredite und haben mehr finanzielle Luft für Investitionen.
Der kommende Mobilfunkstandard 5G, der insbesondere für die Wirtschaft - Stichwort Industrie 4.0 - außerordentlich wichtig ist, soll nach Scheuers Plänen möglichst schnell eingeführt werden. In mindestens 10 Städten soll es bereits 2021 die superschnelle 5G-Abdeckung geben. Der Bund fördert Pionierregionen und Modellprojekte.
Grünen-Chef Robert Habeck forderte derweil, den chinesischen Telekomriesen Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auszuschließen. Stattdessen sollte man auf europäische Firmen setzen. "Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen; sie hat Huawei nicht zugelassen. Nokia und Ericsson sollten das machen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". "Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren, sind wir geliefert."
Scheuer setzt bei der flächendeckenden Versorgung auf Zusammenarbeit mit den Mobilfunkunternehmen. Sein Strategieplan sieht allerdings auch deutlich höhere Bußgelder beim Verstoß gegen Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe vor - statt derzeit bis zu 100 000 Euro dann bis zu einer Million Euro oder bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes.



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