Kabinett beschließt TKG-Novelle: Verbände fordern Nachbesserungen
Das Bundeskabinett hat am 10. Juni den Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu beschleunigen und bestehende Hemmnisse beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau abzubauen. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten.
Der Beschluss fällt in eine Phase, in der die Digitalisierung der Netzinfrastruktur politisch hohe Priorität genießt. Erst vor wenigen Tagen hatten Bund, Länder, Kommunen und Telekommunikationsbranche im Rahmen des Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“ Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen vereinbart. Gleichzeitig hatte die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht für 2025 über steigende Glasfaserzahlen und weiterhin hohe Investitionen der Branche berichtet.
Trotz dieser grundsätzlich positiven Signale stößt die TKG-Novelle in der Branche nicht nur auf Zustimmung. Mehrere Verbände sehen Nachbesserungsbedarf und kritisieren unterschiedliche Aspekte des Entwurfs.
Streitpunkt Glasfasermarkt
Besonders kritisch äußert sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Aus Sicht des Verbandes geht die Novelle an einem zentralen Problem vorbei: der Marktstellung der Deutschen Telekom beim Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen. „Die TKG-Novelle hat in einer höchst sensiblen Marktphase die Chance geboten, die Rahmenbedingungen neu auszutarieren. Diese Chance wurde nicht genutzt“, erklärt VATM-Präsidentin Valentina Daiber.
Der Verband fordert eine stärkere Regulierung des marktmächtigen Unternehmens. Stattdessen halte die Novelle an einem zusätzlichen symmetrischen Zugangsregime fest. Aus Sicht des VATM könne dies gerade in der aktuellen Investitionsphase falsche Anreize setzen.
Kritisch bewertet der Verband zudem die geplanten Regelungen für gebäudeinterne Telekommunikationsnetze. Diese könnten Investitionsanreize schwächen und bewährte Kooperationsmodelle beeinträchtigen. Auch beim sogenannten Vollausbaurecht sieht der Verband weiterhin Risiken und fordert klarere Leitplanken.
Die Diskussion kommt nicht überraschend. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Wettbewerberverbände wiederholt vor einer zunehmenden Konzentration im Glasfasermarkt gewarnt und mehr Investitions- und Planungssicherheit gefordert.
Der Breko sieht zwar Fortschritte bei der geplanten Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, fordert aber ebenfalls Nachbesserungen. Der Verband hatte bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau verlässliche Investitionsanreize schaffen müssten. Kritisch bewertet werden insbesondere einzelne Regelungen zur Kupfer-Glas-Migration sowie zum Ausbau innerhalb von Gebäuden.
Die Kritik der beiden Wettbewerberverbände richtet sich damit vor allem auf die künftigen Rahmenbedingungen im Glasfasermarkt.
Mobilfunk: Stromanschluss bleibt Problem
Eine andere Stoßrichtung verfolgt die Kritik des Bitkom. Der Digitalverband begrüßt zwar verschiedene Beschleunigungsmaßnahmen, vermisst aber weiterhin Lösungen für eines der größten praktischen Probleme beim Mobilfunkausbau: die Stromversorgung neuer Standorte. „Ein Fehler ist auch, dass die ursprünglich geplante Regelung zur schnelleren Stromanbindung von Mobilfunkstandorten aus der Novelle gestrichen wurde“, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Nach Angaben des Verbands dauert die Stromanbindung neuer Mobilfunkstandorte derzeit teilweise bis zu eineinhalb Jahre. Ohne eine priorisierte Anbindung an das Stromnetz lasse sich der weitere Ausbau insbesondere der 5G-Infrastruktur nur schwer beschleunigen. Positiv bewertet der Bitkom dagegen den geplanten Liegenschaftsatlas für Gebäude der öffentlichen Hand. Dieser soll die Suche nach geeigneten Mobilfunkstandorten vereinfachen.
Neben dem Mobilfunk kritisiert der Bitkom auch einzelne Dokumentations- und Meldepflichten. Insbesondere beim Gigabit-Grundbuch müsse darauf geachtet werden, dass Transparenz nicht zu zusätzlicher Bürokratie oder einer Offenlegung sensibler Infrastrukturdaten führe.
Aus Sicht des Verbands droht ansonsten die Gefahr, dass neue regulatorische Vorgaben einen Teil der angestrebten Beschleunigung wieder aufheben.
Parlamentarisches Verfahren steht noch bevor
Trotz der Kritik sehen die Verbände durchaus positive Ansätze im Entwurf. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie Fortschritte bei der geplanten Kupfer-Glas-Migration.
Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Novelle im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden sollte. Sowohl VATM als auch Bitkom fordern Nachbesserungen, bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird.
Damit zeigt sich erneut die zentrale Herausforderung der aktuellen Telekommunikationspolitik: Während Politik und Branche beim Ziel eines schnelleren Netzausbaus weitgehend übereinstimmen, gibt es weiterhin unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Wettbewerb, Investitionsschutz und Regulierung künftig austariert werden sollen. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat dürften daher mit Spannung verfolgt werden.
