Funklöcher
03.01.2019, 08:49 Uhr
Altmaier droht Mobilfunk-Anbietern mit Konsequenzen
Jetzt schaltet sich auch Peter Altmaier in den Streit um das lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G ein. Der Bundeswirtschaftsminister fordert die Netzbetreiber zu mehr Einsatz auf.
(Quelle: Britta Pedersen)
Angesichts der Diskussion um schlechte Netzabdeckung in dünn besiedelten Gebieten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Anbieter zu mehr Einsatz aufgefordert. "Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen, sonst wird der Staat Konsequenzen ziehen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Jedes Funkloch ist ein Unding in einem Hochtechnologieland wie Deutschland." Details zu möglichen Maßnahmen nannte er aber nicht.
Im Streit um das lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben.
Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden. Insbesondere das bundesweite nationale Roaming, das Anbietern wie United Internet den Einstieg in den 5G-Markt erleichtern würde, wird von den Providern entschieden als eine Art Enteignung ihrer eigenen Investitionen abgelehnt.
Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag bat die Bundesregierung um Mitarbeit bei der Suche nach einem Kompromiss. "Wir machen uns nun Gedanken wegen einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Anbieter kooperierten, sei bereits Realität. "Und jetzt wäre der Gedanke, einfach auch Planungssicherheit für die Anbieter zu schaffen, und da sind wir in der Diskussion mit den Koalitionsfraktionen, wie wir dies am besten umsetzen." Auf Wunsch des Parlaments machen sich nun Experten in der Bundesregierung Gedanken, wie die Formulierungen im Telekommunikationsgesetz genau aussehen könnten.
Im Streit um das lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben.
Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden. Insbesondere das bundesweite nationale Roaming, das Anbietern wie United Internet den Einstieg in den 5G-Markt erleichtern würde, wird von den Providern entschieden als eine Art Enteignung ihrer eigenen Investitionen abgelehnt.
Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag bat die Bundesregierung um Mitarbeit bei der Suche nach einem Kompromiss. "Wir machen uns nun Gedanken wegen einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Anbieter kooperierten, sei bereits Realität. "Und jetzt wäre der Gedanke, einfach auch Planungssicherheit für die Anbieter zu schaffen, und da sind wir in der Diskussion mit den Koalitionsfraktionen, wie wir dies am besten umsetzen." Auf Wunsch des Parlaments machen sich nun Experten in der Bundesregierung Gedanken, wie die Formulierungen im Telekommunikationsgesetz genau aussehen könnten.
