Schärfere Auflagen für Netzbetreiber bei 5G-Lizenzen

Es drohen weiterhin Funklöcher

Umstritten bleibt auch die Frage, ob 5G von Anfang an flächendeckend in Deutschland eingeführt werden soll: Bei den Versorgungsvorgaben bezieht sich die Bundesnetzagentur ausdrücklich nicht auf die Fläche - das heißt, dass in abgelegenen Gebieten weiterhin Funklöcher sein können. Da der Ausbau entlang des Straßen- und Streckennetzes aber forciert wird, könnten andere Funklöcher künftig wegfallen. Zuvor hatten sich Politiker immer wieder für eine komplette 5G-Versorgung in der Fläche ausgesprochen, die Netzbetreiber halten das jedoch wirtschaftlich nicht für praktikabel - und auch nicht für nötig.
Der Branchenverband Bitkom, der unter anderem die Interessen der Deutschen Telekom, von Vodafone und Telefónica vertritt, kritisierte die Auflagen als "in vielen Punkten überzogen". Sie gefährdeten das gesamte Vergabeverfahren, warnte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Die Politik hätte sich besser gemeinsam mit den Netzbetreibern auf einen gangbaren Weg zur Flächenversorgung verständigt." Stattdessen habe die Politik die Bundesnetzagentur "in eine klagegefährdete Vergabe" gedrängt. Es liege nun an den Netzbetreibern, ob sie sich für den Klageweg entscheiden würden.
Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas sagte, die neuen Vergaberegeln zeigten auf den ersten Blick "Licht und Schatten". "Sie stellen die Lizenznehmer und investierenden Netzbetreiber fraglos vor operative und finanzielle Herausforderungen." Investitionsfördernde Verbesserungen im Text gingen aber nicht weit genug.
Bundestagsabgeordnete der CDU waren enttäuscht über die Regeln - im Gegensatz zu den Netzbetreibern waren ihnen die Auflagen nicht streng genug. Auch der ländliche Raum solle mit 5G versorgt werden, betonte Astrid Grotelüschen. "Ansonsten werden neue auf 5G basierende digitale Geschäftsmodelle hier nicht entstehen." Es drohe eine "schwerwiegende Benachteiligung des ländlichen Raums".
Der CDU-Abgeordnete Ulrich Lange sagte, die Netzagentur habe im Vergleich zum vorigen Entwurf zwar einen ambitionierteren Vorschlag vorgelegt. Dennoch drohe ein "Mobilfunkflickenteppich".
Unzufrieden waren auch andere Teile der Wirtschaft: Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderten einen "wirklich flächendeckenden Ausbau" des 5G-Netzes.




Das könnte Sie auch interessieren