„Einflussnahme eines fremden Staates muss ausgeschlossen sein“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sagte der "Passauer Neuen Presse", der Beschluss des Parteitages sei klar: "Die Einflussnahme eines fremden Staates auf unsere künftige 5G-Infrastruktur muss ausgeschlossen sein." Über die Konkretisierung müsse im Bundestag "debattiert und entschieden werden". Nötig sei eine europäische Industriestrategie, die den 5G-Auf- und Ausbau durch europäische Anbieter fördere. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte der Zeitung, seine Fraktion habe noch Gesprächsbedarf. Beim Setzen von Sicherheitsstandards habe der Bundestag eine klare Rolle zu spielen.

Amthor betonte, er werde keinem Gesetzespaket zustimmen, das die Unionsfraktion bei diesen sicherheitspolitisch zentralen Fragen "nur zum Zaungast macht und die Letztentscheidung allzu unkonditioniert in die Hände der Regierung legt". Das Staatswohl sei nicht der Regierung allein, sondern Parlament und Regierung insgesamt anvertraut. "Deshalb wollen wir als selbstbewusste Abgeordnete nicht nur über Kriterien mitreden, sondern auch über praktische Konsequenzen entscheiden." Diesen Geist trage der Beschluss von Leipzig. Die Bundesregierung müsse eine konsequente Übergangsregelung vorlegen, "die es verhindert, dass uns die Telekommunikationsanbieter vor vollendete Tatsachen stellen".

Die CDU hatte beschlossen, Huawei nicht generell vom 5G-Ausbau auszuschließen. In dem auch von Röttgen mitgetragenen Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".