Breitband: Vier Städte vor Ausstieg aus Regulierung

Die Bundesnetzagentur stellt ihre bisherige Sicht auf den Breitband-Privatkundenmarkt grundlegend um. Nach den vorläufigen Ergebnissen der aktuellen Marktanalyse (Markt 1 der EU-Märkteempfehlung) existiert aus ihrer Sicht kein bundesweit homogener Markt mehr, sondern eine Reihe räumlich abgegrenzter Teilmärkte. Ausschlaggebend sei vor allem der beschleunigte Glasfaserausbau.

Behördenpräsident Klaus Müller erklärt, man sehe „erstmals keinen bundesweiten Breitband-Massenmarkt mehr“. Wo wirksamer Wettbewerb fehle, werde weiter reguliert. In München, Köln, Ingolstadt und Wolfsburg bestehe nach den vorläufigen Erkenntnissen künftig jedoch kein Bedarf mehr an einer Ex-ante-Regulierung.

Vier Städte vor möglicher Deregulierung

In diesen Städten verfüge der frühere Monopolist Deutsche Telekom nur noch über vergleichsweise niedrige Marktanteile. Zudem seien die Gebiete in hohem Maße durch Kabel- und Glasfasernetze alternativer Anbieter erschlossen. Verbraucher könnten häufig zwischen drei Infrastrukturen wählen.

Anders bewertet die Behörde die Lage im Kreis Segeberg. Zwar sei auch dort der Marktanteil der Telekom gesunken. Allerdings beschränkten sich alternative Glasfaser- und Kabelnetze überwiegend auf kleinere Gebiete. Der Infrastrukturwettbewerb reiche nicht aus, um auf Regulierung zu verzichten. Der Kreis komme daher für eine sogenannte symmetrische Regulierung in Betracht, bei der Verpflichtungen unabhängig von einer marktbeherrschenden Stellung für alle Netzbetreiber gelten können.

In den übrigen Regionen Deutschlands sieht die Behörde weiterhin beträchtliche Marktmacht der Telekom. In diesen Teilmärkten soll die Verpflichtung bestehen bleiben, Wettbewerbern Zugang zum Netz zu gewähren – etwa über regulierte Vorleistungsprodukte.

Breko kritisiert Zeitpunkt und Methodik

Der Breko hält die geplante teilweise Entlassung aus der Regulierung für verfrüht. Hauptstadtbüroleiter Sven Knapp spricht von einem „völlig falschen Zeitpunkt“. In einer Phase, in der die Telekom „so aggressiv auftritt wie nie zuvor“, würde eine Deregulierung die Marktmacht des Ex-Monopolisten stärken, Investitionssicherheit gefährden und den Glasfaserausbau ausbremsen.

Nach Darstellung des Verbands werde der Großteil des bisherigen Glasfaserausbaus von Wettbewerbern getragen. Von wirksamem Wettbewerb könne dennoch keine Rede sein. Kritisiert werden unter anderem gezielter Doppelausbau, der Umgang mit Bitstrom-Vorleistungen sowie Modelle, mit denen große Nachfrager langfristig gebunden würden.

Auch die Methodik der Marktanalyse stellt Breko infrage. Zwei alternative Netze mit jeweils 60 Prozent Abdeckung bedeuteten noch keinen funktionierenden Wettbewerb. Maßgeblich seien belastbare Marktanteile im Endkunden- und insbesondere im Vorleistungsmarkt. Statt Regulierung zurückzufahren oder neue symmetrische Instrumente einzuführen, fordert der Verband eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln sowie marktgängige Open-Access-Vereinbarungen.

VATM warnt vor Fragmentierung

Ähnlich äußert sich der VATM. Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer bezeichnet die Eckpunkte als „weitreichenden Paradigmenwechsel“. Die Abkehr von einer bundesweit einheitlichen Regulierung hin zu einer stärker regionalisierten Betrachtung dürfe nicht zu einem „Dammbruch“ führen.

Der Verband verweist auf fortbestehende strukturelle Marktzutrittsschranken und eine aus seiner Sicht weiterhin ausgeprägte Asymmetrie im Markt. Die Vermarktungsquote auf dem Glasfasernetz der Telekom habe sich im einstelligen Prozentbereich bewegt. Eine Fragmentierung der Regulierung könne zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Einstufungen führen, was bei 294 Landkreisen und 107 kreisfreien Städten einen erheblichem Mehraufwand für Marktakteure und Aufsicht darstellt.

Zudem sei die Marktlage durch den noch nicht abgeschlossenen Übergang von Kupfer auf Glasfaser volatil. Solange kein klarer Migrationspfad für das Ende des Kupfernetzes feststehe, sei ein regulatorischer Rückbau riskant. Erforderlich sei ein bundesweit einheitlicher und investitionssicherer Rahmen.

Verfahren noch nicht abgeschlossen

Das veröffentlichte Eckpunktepapier markiert den Auftakt des Konsultationsprozesses. Die Bundesnetzagentur will die Ergebnisse mit Marktteilnehmern diskutieren, bevor eine abschließende Entscheidung zur Marktdefinition und möglichen Deregulierung einzelner Teilmärkte fällt.

Für Netzbetreiber und Wettbewerber geht es um Grundsatzfragen: Bleibt der deutsche Breitbandmarkt regulatorisch zentral gesteuert oder entwickelt er sich schrittweise zu einem regional differenzierten Wettbewerbsmodell? Die kommenden Monate dürften darüber entscheiden, wie stark sich die Leitplanken im Privatkundenmarkt verschieben.