Staatseinnahmen
23.04.2019, 10:18 Uhr
Hohe 5G-Auktionserlöse sorgen für Kritik
Die Auktion von 5G-Mobilfunkblöcken will kein Ende nehmen: Seit Mitte März liefern sich vier Telekommunikationsfirmen ein Wettbieten bei der Bundesnetzagentur. Schon jetzt ist klar: In die Staatskassen kommen Milliarden. Ein Grund zur Freude?
(Quelle: Hauke-Christian Dittrich/Shutterstock.com)
Die unerwartet hohen Staatseinnahmen aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen stoßen auf scharfe Kritik. In seltener Einigkeit monierten Vertreter der FDP, der Grünen und der Gewerkschaft Verdi, dass den Mobilfunkfirmen dadurch weniger Geld zur Verfügung stehe, dies könnte ein Bremsklotz sein beim anstehenden Netzausbau.
"5G ist komplettes Neuland, der Ausbau wird aufwendig und teuer - umso unverständlicher ist es, dass die Unternehmen dann noch viel zahlen müssen für die Frequenzblöcke", sagte Verdi-Fachmann Christoph Heil. "Jeder Euro ist wichtig, der in der Branche bleibt."
Vor fast fünf Wochen startete die Auktion von 5G-Frequenzen. Die vier Teilnehmer - die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch - bieten insgesamt schon knapp 5,4 Milliarden Euro, an diesem Dienstagmittag geht es nach der Osterpause weiter.
Die Höchstgebote haben die Erwartungen übertroffen. Externe Fachleute hatten Einnahmen von etwa drei bis fünf Milliarden Euro erwartet. In den vorangegangen großen Mobilfunkauktionen wurden 5,08 Milliarden Euro (2010) beziehungsweise 4,39 Milliarden Euro (2015) erlöst. Bei der ersten großen Auktion im Jahr 2000 waren es noch gut 50 Milliarden Euro gewesen. Danach aber hatte sich die Branche hoch verschuldet und zu wenig Geld für einen umfassenden Ausbau - Funklöcher von damals bestehen bis heute.
Im Rückblick auf diese umstrittene erste große Mobilfunkauktion fordern die Oppositionspolitiker und Gewerkschafter eine Umstellung des Auktionsdesigns - die nächste Versteigerung ist 2022 oder 2023. "Der Staat sollte kein Geld oder nur wenig Geld nehmen für die Frequenzblöcke, die Vergabe aber an schärfere Auflagen verknüpfen für die Mobilfunkkonzerne", sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. "Durch die hohen Kosten bei der diesjährigen Frequenzvergabe sind die Konzerne nun in ihren Möglichkeiten begrenzt, umfassend zu investieren." Durch die Umstellung des Auktionsdesigns würde sich dies ändern, sagt er.
